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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 28.04.2006BGHLwZR 10/05 · Urteil, Senat für Landwirtschaftssachen
  • 18.03.2020BGHXII ZB 321/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben
  • 14.07.2010BGHVIII ZR 45/09 · Urteil, 8. ZivilsenatIrrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
  • 18.11.2015BGHVII ZB 2/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatNebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
  • 24.02.2016BGHXII ZR 5/15 · Urteil, 12. ZivilsenatMietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des …
  • 29.06.2016BGHVIII ZR 191/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die …
  • 29.01.2009BGHIII ZR 232/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 06.09.2001BGH5 StR 318/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.