Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
7 Treffer · Bundesgerichtshof
- 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
- 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
- 15.12.2022BGHIII ZR 192/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
- 13.10.2015BGHStB 10/15, StB 11/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
- 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
- 04.09.2001BGH5 StR 92/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 11.11.2004BGH5 StR 376/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.