Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
93 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 14.11.2005BGHII ZR 178/03 · Versäumnisurteil, 2. Zivilsenat
- 01.02.2007BGHIX ZR 178/05 · Versäumnisurteil, 9. Zivilsenat
- 06.07.2017BGHIX ZR 178/16 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
- 08.03.2012BGHIX ZB 178/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
- 10.03.2022BGHIX ZR 178/20 · Urteil, 9. ZivilsenatSchuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters
- 15.09.2020BGHII ZR 206/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatKommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter
- 30.09.2010BGHIX ZR 178/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
- 19.12.2024BGHIX ZR 120/23 · Urteil, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter; Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle
- 15.09.2020BGHII ZR 135/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatKommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter
- 08.02.2006BGHIV ZR 205/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 08.05.2014BGHIX ZR 118/12 · Urteil, 9. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
- 06.03.2013BGHIII ZR 261/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
- 26.01.2016BGHII ZR 394/13 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit …
- 13.07.2004BGH4 StR 178/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 31.10.2012BGHIII ZR 204/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des Widersprechenden und …
- 07.06.2001BGH4 StR 178/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 01.12.2005BGHIX ZR 95/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 18.02.2010BGHIX ZR 113/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung
- 21.12.2023BGHIX ZA 19/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatZahlungsklage unter Geltendmachung eines Aussonderungsrechts
- 17.02.2005BGHIX ZB 178/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 03.04.2014BGHIX ZB 93/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
- 15.11.2012BGHIX ZR 103/11 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
- 29.09.2011BGHIX ZA 74/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung
- 19.01.2012BGHIX ZR 4/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
- 20.02.2007BGHXII ZB 116/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 27.04.2023BGHIX ZR 99/22 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten
- 16.07.2020BGHIX ZB 14/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger
- 10.07.2020BGHV ZR 178/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren für den Genehmigungsbeschluss; Bereicherungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer; Ersatz der Verzugsschäden bei Ungültigerklärung eines Beschlusses betreffend die …
- 19.12.2019BGHIX ZR 53/18 · Urteil, 9. ZivilsenatAnmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin
- 03.04.2014BGHIX ZB 83/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners
- 30.06.2026BGH1 StR 178/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 04.03.2014BGHXI ZR 178/12 · Urteil, 11. ZivilsenatHaftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen
- 17.07.2008BGHIX ZR 150/05 · Hinweisbeschluss, 9. Zivilsenat
- 02.05.2007BGHXII ZR 178/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 18.06.2026BGHIX ZR 149/25 · Urteil, 9. ZivilsenatWiederauffüllung einer Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters
- 09.07.2007BGHII ZR 62/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 06.07.2011BGHIV ZR 29/09 · Urteil, 4. ZivilsenatUnfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste
- 10.10.2013BGHIX ZR 30/12 · Urteil, 9. ZivilsenatHerausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
- 23.10.2008BGHVII ZB 92/07 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 15.10.2019BGHAnwZ 6/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- 09.06.2011BGHIX ZR 102/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Tatsächliche Vermutung für Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds der Schuldnerin vom Benachteiligungsvorsatz
- 23.05.2017BGHXI ZR 219/16 · Urteil, 11. ZivilsenatSelbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
- 13.06.2006BGHIX ZR 15/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 24.03.2010BGHVIII ZR 178/08 · Urteil, 8. ZivilsenatInhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung
- 09.02.2012BGHI ZR 178/10 · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call
- 21.01.2010BGHIX ZB 83/06 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
- 17.09.2014BGHXII ZB 178/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
- 13.07.2012BGHV ZR 176/11 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
- 11.01.2022BGHVIII ZB 37/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Pflicht zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei
- 17.01.2008BGHIX ZR 220/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.