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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.05.2018BGHIII ZA 30/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatVersäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz
- 03.09.2013BGHVIII ZB 17/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatUnzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
- 10.10.2017BGHIII ZA 12/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- 25.09.2018BGHXI ZB 6/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatForm- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses zum Eingang des Ersturteils; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz
- 09.11.2017BGHIII ZB 139/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss
- 19.10.2017BGHIX ZB 17/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer: Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen
- 29.03.2018BGHI ZB 54/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
- 11.07.2017BGHVIII ZB 20/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
- 07.06.2018BGHV ZB 252/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
- 19.09.2017BGHIX ZB 34/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache
- 12.04.2018BGHV ZB 212/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
- 17.07.2018BGHKZR 35/17 · Beschluss, KartellsenatAussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
- 19.12.2017BGHXI ZB 16/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- 18.05.2010BGHIX ZA 17/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für bedürftige Partei trotz unvollständiger Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag
- 18.10.2017BGHLwZB 1/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
- 31.10.2019BGH1 StR 219/17 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
- 31.08.2017BGHIII ZB 37/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
- 08.05.2018BGHXI ZR 538/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
- 20.09.2018BGHIII ZB 7/17 · Beschluss, 3. Zivilsenat(Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
- 19.12.2017BGHXI ZB 14/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
- 13.09.2018BGHIX ZR 275/17 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Gegenstandswert einer (Gläubiger-)Anfechtungsklage)
- 18.01.2018BGHIX ZB 4/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax
- 06.02.2018BGHVI ZB 12/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
- 02.08.2017BGHXII ZB 190/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
- 16.08.2024BGHV ZR 244/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit für Entscheidungen über Prozesskosten bei Anhängigkeit des Verfahrens in höherem Rechtszug
- 12.04.2018BGHV ZR 230/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
- 13.09.2018BGHI ZB 70/17 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)
- 15.01.2020BGHVII ZB 96/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen
- 11.01.2018BGHIII ZB 87/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren
- 09.07.2019BGHVII ZR 86/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- 12.04.2018BGHIX ZB 66/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
- 07.06.2018BGHI ZB 117/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
- 05.06.2018BGHVIII ZR 253/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
- 20.12.2018BGHI ZB 24/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
- 05.12.2018BGHIX ZA 16/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeversagung durch den BGH: Weiterreichende Begründung im Verfahren über die Anhörungsrüge
- 27.11.2018BGHX ZA 1/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter
- 06.02.2018BGHII ZB 14/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden
- 18.01.2018BGHV ZB 166/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten nach einem Fristverlängerungsantrag
- 13.11.2001BGHX ARZ 266/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 05.04.2005BGHVII ZB 17/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 22.10.2019BGHX ZB 16/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatNotwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage
- 17.07.2018BGHVI ZR 428/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung
- 17.10.2018BGHXII ZB 641/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
- 07.03.2024BGHIX ZA 17/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatUnterschiedliche Kostenverteilung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Streitgenossen
- 15.01.2019BGHII ZB 12/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit
- 15.02.2018BGHV ZR 76/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils
- 27.02.2018BGHVIII ZR 147/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
- 25.04.2017BGH5 StR 95/17 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
- 13.09.2017BGHVII ZR 36/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
- 05.02.2019BGHXI ZR 505/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatSprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.