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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

6 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 29.03.2012BGHIX ZR 26/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz
  • 08.02.2024BGHIX ZR 107/22 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von …
  • 19.06.2003BGH5 StR 160/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.07.2017BGH3 StR 52/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
  • 11.07.2002BGH5 StR 516/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 24.11.2004BGH5 StR 220/04 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.