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Zitierfest

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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 27.04.2017BGHI ZB 91/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
  • 10.12.2004BGHV ZR 72/04 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 14.06.2017BGHI ZB 87/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
  • 27.02.2003BGHIII ZR 229/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 26.03.2026BGHV ZB 13/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters
  • 23.11.2012BGHBLw 13/11 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenGrundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
  • 24.10.2003BGHV ZR 424/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
  • 09.11.2016BGH5 StR 313/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
  • 20.07.2023BGHAnwZ 14/22 · Urteil, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
  • 09.07.2003BGH5 StR 65/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.