Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer · Bundesgerichtshof
- 20.06.2013BGHIX ZR 310/12 · Urteil, 9. ZivilsenatPfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
- 19.01.2022BGHXII ZB 324/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- 20.10.2016BGHIX ZB 66/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- 19.10.2017BGHIX ZB 100/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
- 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- 25.04.2013BGHIX ZR 65/12 · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
- 07.04.2011BGHIX ZR 118/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung
- 11.06.2015BGHIX ZB 76/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei Eröffnungsantrag einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für verschiedene Arbeitnehmer
- 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
- 06.02.2025BGHIX ZR 182/23 · Urteil, 9. ZivilsenatNichtigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers für Heil- und Hilfsmittel gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum
- 06.02.2025BGHIX ZR 181/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach nichtiger Forderungsabtretung
- 24.05.2007BGHIX ZR 142/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 22.05.2003BGHIX ZB 456/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.