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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 02.07.2012BGH2 BGs 152/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
- 13.06.2023BGH3 StR 152/23 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin
- 04.09.2013BGH5 StR 152/13 · Urteil, 5. StrafsenatGeheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
- 22.11.2023BGH2 StR 152/23 · Urteil, 2. StrafsenatVorverlagerung des Schuldvorwurfs bei Unterlassen der Medikamenteneinnahme eines psychisch Erkrankten
- 03.05.2000BGH2 StR 69/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 15.08.2018BGH2 StR 152/18 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
- 05.05.2021BGH6 StR 152/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift
- 19.05.2015BGH1 StR 152/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
- 22.09.2015BGH4 StR 152/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen Übel; Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
- 17.02.2011BGH3 StR 419/10 · Urteil, 3. StrafsenatBeurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
- 02.09.2025BGH3 StR 152/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßigkeit als persönliches Merkmal bei Beihilfetat
- 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
- 11.08.2011BGH2 StR 91/11 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
- 27.06.2000BGH4 StR 152/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.11.2020BGH2 StR 152/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Beweiserwägungen bei DNA-Gutachten und in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 20.12.2016BGH1 StR 422/16 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 20.12.2012BGH4 StR 458/12 · Beschluss, 4. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
- 27.06.2000BGH4 StR 152/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 05.12.2012BGH2 StR 117/12 · Urteil, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Gebrauch mehrerer gefälschter Kreditkartenrohlinge und bei der sukzessiven Beihilfe
- 20.07.2021BGHII ZR 152/20 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware
- 04.12.2013BGH2 StR 2/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion bei der konkreten Transaktion
- 23.06.2016BGH5 StR 152/16 · Beschluss, 5. StrafsenatMord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz
- 19.05.2010BGH5 StR 152/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.01.2014BGH1 StR 654/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten
- 04.12.2012BGH2 StR 395/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
- 30.04.2024BGH1 StR 152/24 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
- 08.10.2013BGH2 StR 342/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
- 12.11.2015BGH2 StR 197/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten
- 09.10.2018BGH5 StR 153/18 · Beschluss, 5. StrafsenatPrepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden
- 23.07.2019BGH3 StR 433/18 · Beschluss, 3. StrafsenatGeldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen
- 27.01.2011BGH4 StR 338/10 · Urteil, 4. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
- 27.08.2013BGH2 StR 156/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausspähen fremder Kartendaten als Tatbestandsverwirklichung
- 01.09.2010BGH2 StR 418/10 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten
- 13.01.2010BGH2 StR 439/09 · Urteil, 2. StrafsenatVerabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen
- 11.10.2016BGH1 StR 422/16 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes
- 12.05.2010BGH2 StR 152/10 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 02.05.2012BGH2 StR 123/12 · Beschluss, 2. StrafsenatAusspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrug bzw. Beihilfe hierzu
- 02.07.2020BGH2 StR 226/18 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem Gebrauchen einer gefälschten Kreditkarte, dem Herstellen mehrerer Falsifikate sowie dem Herstellen von Dubletten und deren Gebrauch
- 28.09.2010BGH5 StR 383/10 · Beschluss, 5. StrafsenatGewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf
- 13.10.2011BGH3 StR 239/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGeld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
- 31.05.2012BGH2 StR 74/12 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten
- 15.08.2007BGH5 StR 199/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.06.2010BGH2 StR 243/10 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
- 16.11.2016BGH2 StR 246/16 · Beschluss, 2. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen einer Spähvorrichtung am Geldautomaten
- 31.08.2000BGH5 StR 349/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.02.2017BGH2 StR 573/15 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
- 14.09.2010BGH5 StR 336/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat
- 10.01.2006BGH5 StR 525/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.01.2008BGH4 StR 468/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 15.03.2011BGH3 StR 15/11 · Beschluss, 3. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.