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Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 20.07.2016BGHVIII ZR 263/14 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatBeendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
  • 17.01.2018BGHXII ZB 398/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
  • 31.01.2018BGHXII ZB 133/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
  • 04.03.2015BGHVIII ZR 166/14 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
  • 12.01.2017BGHIII ZR 4/16 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr
  • 04.05.2006BGHIX ZB 285/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 17.12.2025BGHXII ZB 489/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung
  • 24.07.2019BGHVIII ZR 141/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüchen; Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten; Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Aufrechnungsbefugnis des Mieters

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.