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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

93 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 07.05.2024BGHVI ZB 22/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments
  • 08.03.2022BGHVI ZB 25/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatWirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichten elektronischen Dokuments
  • 06.08.2019BGHX ARZ 317/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung
  • 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  • 11.03.2025BGHVI ZB 5/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. an elektronische Einreichung einer Berufungsbegründung
  • 06.09.2023BGHIV ZB 4/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatOrganisatorische Anforderungen an Rechtsanwalt betreffend die Kontrolle einer Eingangsbestätigung
  • 14.05.2013BGHVI ZB 7/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatEGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
  • 30.11.2023BGHIII ZB 4/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache Signatur
  • 14.01.2010BGHVII ZB 112/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatForm vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
  • 25.02.2026BGHVII ZB 29/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat(Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs)
  • 20.09.2022BGHXI ZB 14/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatBesonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
  • 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
  • 14.05.2020BGHX ZR 119/18 · Urteil, 10. ZivilsenatWirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - Aktivitätsüberwachung
  • 20.09.2022BGHIX ZR 118/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
  • 07.09.2022BGHXII ZB 215/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr im Rechtsmittelverfahren: Erfordernis der Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes bei einer einfachen Signatur
  • 19.01.2023BGHV ZB 28/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
  • 24.06.2025BGHVI ZB 91/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Namenswiedergabe bei einfacher Signatur eines fristwahrenden Schriftsatzes
  • 11.01.2023BGHIV ZB 23/21 · Beschluss, 4. ZivilsenatUmfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  • 18.06.2026BGHV ZB 83/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGerichtliche Fürsorgepflicht bei fehlender Signatur elektronischer Rechtsmittel und Fristenlauf
  • 04.09.2024BGHIV ZB 31/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatOrdnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe bei Ersatzeinreichung
  • 21.03.2023BGHVIII ZB 80/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei Ausgangskontrolle
  • 30.11.2022BGHIV ZB 17/22 · Beschluss, 4. Zivilsenat(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)
  • 11.06.2026BGHV ZB 40/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Kontrollpflichten bei der Einreichung von Schriftsätzen über den elektronischen Rechtsverkehr
  • 24.05.2022BGHXI ZB 18/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
  • 29.09.2021BGHVII ZR 94/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs
  • 15.07.2008BGHX ZB 8/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 08.07.2025BGHVIII ZB 12/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Einreichung einer Berufungsbegründung unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
  • 24.06.2024BGHVIII ZB 23/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz
  • 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
  • 06.05.2026BGHVII ZB 9/25 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnforderungen an die Hinweiserteilung durch das Berufungsgericht bei Zweifeln am eigenhändigen Versand der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten
  • 31.08.2023BGHVIa ZB 24/22 · Beschluss, 6a. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  • 06.04.2023BGHI ZB 115/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr
  • 25.02.2021BGHIII ZB 34/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den Prozessbevollmächtigten
  • 08.05.2019BGHXII ZB 8/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung
  • 20.10.2008BGHII ZR 211/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 11.10.2024BGHV ZR 261/23 · Urteil, 5. ZivilsenatFehlen einer einfachen Signatur auf Klageschrift; Fristlauf für Behebung eines Mangels
  • 06.04.2023BGHI ZB 84/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatFormerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen
  • 16.09.2025BGHVIII ZB 25/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft
  • 22.01.2026BGHV ZB 35/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnzureichende Ausgangskontrolle in Rechtsanwaltskanzlei
  • 12.09.2023BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
  • 20.11.2024BGHXII ZB 499/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines elektronischen Dokuments
  • 04.02.2020BGHX ZB 11/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei
  • 11.03.2025BGHXI ZB 17/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerlassen auf Bestätigung des Dokumenteneingangs in Büroverwaltungssoftware
  • 21.06.2010BGHII ZR 246/08 · Beschluss, 2. ZivilsenatGeschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
  • 16.11.2020BGHNotZ 4/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenRestitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • 30.11.2011BGHAnwZ 74/07 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenEntscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
  • 27.07.2023BGHI ZB 1/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung einer Gerichtskostenforderung: Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr
  • 11.03.2026BGHI ZR 106/25 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank
  • 30.07.2026BGHI ZB 85/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatErsatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs
  • 28.09.2023BGHV ZB 16/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.