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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 23.04.2013BGH2 ARs 91/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGeldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
  • 31.07.2013BGH2 StR 220/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
  • 09.04.2013BGH5 StR 58/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 19.02.2014BGH2 StR 558/13 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
  • 28.05.2013BGH3 StR 54/13 · Urteil, 3. StrafsenatBestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 21.11.2013BGH2 StR 477/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften seelischen Störung leidenden Täters
  • 23.10.2013BGH2 StR 343/13 · Urteil, 2. StrafsenatKindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
  • 04.04.2013BGH3 StR 37/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
  • 28.05.2013BGH3 StR 68/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
  • 19.04.2022BGHAK 13/22 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische Vereinigung
  • 19.10.2011BGH1 StR 233/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
  • 26.09.2013BGH2 StR 324/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch Absehen von weiteren Handlungen
  • 01.08.2013BGH4 StR 189/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten
  • 17.07.2013BGH2 StR 176/13 · Urteil, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Tötung: Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung unter Alkoholeinfluss; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 10.07.2013BGH2 StR 289/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Freiwilligkeit eines Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten
  • 17.07.2013BGH2 StR 139/13 · Urteil, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
  • 11.06.2013BGH5 StR 124/13 · Urteil, 5. StrafsenatBesonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
  • 23.05.2013BGH4 StR 70/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
  • 28.01.2014BGH4 StR 528/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBanküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit …
  • 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 03.04.2014BGH2 StR 643/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFreiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten
  • 06.11.2013BGH1 StR 525/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
  • 02.04.2014BGH2 StR 554/13 · Urteil, 2. StrafsenatUrteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
  • 15.05.2014BGH2 StR 581/13 · Beschluss, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole
  • 26.11.2013BGH3 StR 301/13 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Gefährliche Körperverletzung in gemeinschaftlicher Begehung und schwere Körperverletzung
  • 18.09.2013BGH5 StR 375/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
  • 10.03.2021BGH3 StR 13/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung
  • 27.05.2014BGH2 StR 520/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
  • 08.10.2013BGH2 StR 342/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
  • 31.07.2013BGH4 StR 217/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots
  • 05.02.2013BGH3 StR 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu einer der Taten
  • 14.10.2014BGHVI ZR 465/13 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
  • 27.02.2014BGH1 StR 367/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
  • 11.03.2014BGH5 StR 649/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
  • 09.03.2016BGHVII ZB 68/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatKindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
  • 18.11.2013BGH1 StR 594/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
  • 14.05.2014BGH2 StR 556/13 · Urteil, 2. StrafsenatMordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung
  • 25.04.2013BGH5 StR 104/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
  • 11.07.2013BGHAK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
  • 08.05.2014BGH3 StR 243/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 28.05.2014BGH3 StR 206/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSubventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
  • 20.02.2014BGH3 StR 178/13 · Urteil, 3. StrafsenatMitbestrafte Nachtat: Überweisung mittels gefälschten Überweisungsträgers und anschließende unbefugte Abhebung des überwiesenen Betrages
  • 10.09.2013BGH2 StR 321/13 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldfähigkeit: Devianz im Sexualverhalten in Form einer Pädophilie
  • 09.10.2013BGH2 StR 119/13 · Urteil, 2. StrafsenatBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
  • 25.04.2013BGH2 StR 37/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
  • 13.08.2013BGH2 StR 128/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
  • 19.02.2014BGH2 StR 413/13 · Urteil, 2. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.