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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 30.03.2017BGHV ZB 128/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
  • 03.02.2011BGHV ZB 128/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
  • 15.07.2015BGHXII ZB 144/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts
  • 12.02.2025BGHXII ZB 128/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens
  • 18.07.2018BGHXII ZB 637/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
  • 22.08.2012BGHXII ZB 141/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens
  • 01.06.2017BGHV ZB 39/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
  • 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 27.02.2013BGHXII ZB 6/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
  • 17.05.2017BGHXII ZB 18/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens
  • 24.01.2018BGHXII ZB 534/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
  • 05.06.2024BGHXII ZB 493/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die …
  • 28.07.2010BGHXII ZB 317/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormanforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betreuungs- und Unterbringungssachen und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Formmängeln
  • 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
  • 09.06.2021BGHXII ZB 97/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände
  • 25.01.2017BGHXII ZB 504/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht
  • 29.11.2017BGHXII ZB 414/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
  • 02.03.2011BGHXII ZB 346/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 15.05.2013BGHXII ZB 283/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
  • 29.01.2014BGHXII ZB 330/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
  • 15.02.2012BGHXII ZB 389/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des Sachverständigengutachtens; Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
  • 15.09.2010BGHXII ZB 383/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme
  • 07.08.2013BGHXII ZB 691/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen; Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme; Feststellung der Verletzung von Verfahrensrecht
  • 14.12.2011BGHXII ZB 488/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des Beschwerdegerichts für den Betroffenen unter Beachtung des Übermaßverbotes
  • 11.02.2015BGHXII ZB 48/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
  • 21.09.2011BGHXII ZB 263/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
  • 27.01.2016BGHXII ZB 656/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
  • 14.08.2013BGHXII ZB 614/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
  • 05.03.2014BGHXII ZB 58/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.