Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
6 Treffer · Bundesgerichtshof
- 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
- 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
- 21.07.2014BGH2 BGs 255/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
- 01.07.2020BGH6 StR 175/20 · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
- 08.12.2016BGH2 ARs 5/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung; Befasstsein bei Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Beendigung des Verfahrens durch die …
- 16.05.2013BGH1 StR 68/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.