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Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 04.05.2022BGHXII ZB 384/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Erhöhung des Vermögensfreibetrags für einen verheirateten Antragsteller
  • 17.07.2025BGHV ZA 3/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  • 20.12.2005BGHVI ZR 180/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 20.07.2011BGH5 StR 115/11 · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
  • 18.08.2022BGHV ZR 3/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatFinanzierung der Prozesskosten eines Beklagten durch Veräußerung einer vermieteten Eigentumswohnung
  • 08.11.2005BGHVI ZR 319/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 03.09.2015BGHIII ZR 66/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
  • 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.659 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.48421.12.195419.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.