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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

97 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  • 17.02.2010BGH2 StR 524/09 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche in die Urteilsformel; Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung durch Beschluss
  • 28.10.2010BGH4 StR 215/10 · Urteil, 4. StrafsenatBeschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 20.02.2013BGH5 StR 306/12 · Urteil, 5. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
  • 03.11.2015BGH4 StR 403/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
  • 05.09.2013BGH1 StR 162/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
  • 13.07.2011BGH1 StR 42/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
  • 10.04.2013BGH1 StR 22/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern
  • 29.09.2015BGH1 StR 187/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
  • 23.11.2011BGH4 StR 516/11 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter
  • 09.11.2010BGH4 StR 447/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
  • 08.03.2018BGH3 StR 163/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr
  • 17.07.2013BGH4 StR 208/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
  • 08.12.2010BGH2 StR 372/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
  • 22.06.2011BGH5 StR 109/11 · Beschluss, 5. StrafsenatVorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
  • 17.09.2013BGH5 StR 258/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
  • 22.05.2017BGH1 StR 137/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter
  • 05.05.2015BGH4 StR 580/11 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in einer Strafsache: Abgabe an das Beschwerdegericht
  • 06.11.2014BGH4 StR 290/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
  • 27.10.2011BGH5 StR 14/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
  • 18.03.2015BGH3 StR 644/14 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
  • 07.03.2017BGH1 StR 1/17 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten
  • 27.01.2015BGH1 StR 613/14 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
  • 08.08.2013BGH3 StR 179/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
  • 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
  • 12.03.2015BGH2 StR 322/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
  • 07.09.2016BGH2 StR 352/15 · Beschluss, 2. StrafsenatVeruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH
  • 10.12.2015BGH3 StR 163/15 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
  • 09.01.2020BGH2 StR 263/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVermögensabschöpfung in Strafsachen: Anforderungen an die Darstellung eines Wertgutachtens zu Miteigentumsanteilen an Grundstücken im Urteil
  • 26.03.2015BGH4 StR 463/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
  • 21.08.2018BGH3 StR 145/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
  • 14.10.2014BGH2 StR 134/14 · Beschluss, 2. StrafsenatWertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
  • 22.01.2014BGH5 StR 467/12 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
  • 01.03.2011BGH4 StR 30/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
  • 02.08.2017BGH1 StR 633/16 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 27.02.2014BGH4 StR 498/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates
  • 22.03.2016BGH3 StR 517/15 · Beschluss, 3. StrafsenatSozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung
  • 12.11.2015BGH3 StR 385/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
  • 11.04.2013BGH4 StR 39/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAbsehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
  • 25.04.2012BGH1 StR 566/11 · Beschluss, 1. StrafsenatRückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
  • 29.06.2011BGH4 StR 56/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls
  • 02.09.2015BGH5 StR 314/15 · Beschluss, 5. StrafsenatEingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
  • 29.02.2012BGH2 StR 639/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
  • 30.11.2011BGH5 StR 481/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.12.2013BGH3 StR 302/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
  • 13.07.2017BGH1 StR 31/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
  • 20.08.2019BGH2 StR 101/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
  • 13.09.2018BGH1 StR 198/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 30.06.2015BGH5 StR 71/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStörung der Totenruhe: Begriff der "Asche"

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.