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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 23.06.2020BGHStB 17/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
  • 24.11.2016BGHIII ZR 209/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
  • 08.11.2018BGHIII ZR 191/17 · Urteil, 3. ZivilsenatGebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
  • 07.04.2020BGHStB 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
  • 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
  • 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
  • 12.12.2019BGH5 StR 464/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen
  • 18.02.2004BGH5 StR 21/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.11.2003BGH1 StR 455/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.07.2002BGH5 StR 30/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 28.01.2003BGH5 StR 438/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 07.05.2003BGH5 StR 536/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 28.10.2004BGH5 StR 3/04 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.