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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 17.01.2018BGHXII ZB 20/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatSittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
  • 22.03.2000BGHVIII ZR 325/98 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 28.04.2015BGHVI ZR 267/14 · Urteil, 6. ZivilsenatAbrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
  • 15.09.2010BGHXII ZR 148/09 · Urteil, 12. ZivilsenatVerwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
  • 23.06.2010BGHXII ZR 170/08 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
  • 21.01.2016BGHV ZB 43/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
  • 04.03.2015BGHVIII ZR 166/14 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
  • 22.05.2019BGHVIII ZR 180/18 · Urteil, 8. ZivilsenatInteressenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.