Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
21 Treffer · Bundesgerichtshof
- 19.01.2007BGHV ZR 163/06 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 23.03.2023BGHV ZR 113/22 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
- 18.06.2010BGHV ZR 196/09 · Urteil, 5. ZivilsenatDingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
- 09.09.2026BGHVIII ZR 127/25 · Urteil, 8. ZivilsenatVoraussetzungen der Wohnungsrückgabe; stillschweigende Aufhebung einer Schriftformklausel in Mietaufhebungsverträgen; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- 11.06.2010BGHV ZR 144/09 · Urteil, 5. ZivilsenatVerschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
- 09.06.2010BGHXII ZR 171/08 · Urteil, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
- 25.01.2012BGHXII ZB 479/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
- 21.10.2011BGHV ZR 57/11 · Urteil, 5. ZivilsenatUnentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
- 29.06.2016BGHIV ZR 474/15 · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
- 20.10.2020BGHX ZR 7/20 · Urteil, 10. ZivilsenatSchenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses
- 15.04.2026BGHXII ZB 415/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatVertretungsausschluss verheirateter Eltern im Unterhaltsverfahren; Kindesunterhalt beim erweiterten Umgang
- 18.12.2015BGHV ZR 191/14 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
- 11.03.2016BGHV ZR 208/15 · Urteil, 5. ZivilsenatDingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
- 17.11.2011BGHV ZB 58/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
- 31.03.2011BGHV ZB 313/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
- 09.01.2009BGHV ZR 168/07 · Versäumnisurteil, 5. Zivilsenat
- 18.12.2013BGHXII ZB 268/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAlleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
- 13.07.2012BGHV ZR 206/11 · Urteil, 5. ZivilsenatBereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
- 04.08.2010BGHXII ZR 14/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
- 02.03.2023BGHV ZB 64/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
- 14.06.2022BGHXI ZR 443/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatZugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.