Bestand
Rechtsprechung
399.337 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
29 Treffer · Bundesgerichtshof
- 09.03.2023BGHI ZB 33/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs …
- 30.01.2013BGHIII ZB 40/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
- 06.10.2016BGHI ZB 13/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei …
- 21.02.2017BGHI ZB 115/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeweis der Erklärungsabgabe durch Schiedsklauselvertrag
- 18.07.2017BGHVI ZR 52/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der Partei über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist
- 29.05.2019BGHI ZB 30/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung)
- 08.07.2009BGHVIII ZR 266/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 08.07.2009BGHVIII ZR 200/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 16.07.2026BGHI ZB 107/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatStaatenimmunität und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche gegen Staaten
- 25.02.2021BGHI ZB 37/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatÖrtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen Schiedsrichter; fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch
- 02.03.2017BGHI ZB 42/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts …
- 18.01.2007BGHIII ZB 35/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 20.10.2020BGHVIII ZA 15/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Information seines Mandanten über Prozessverlauf und weiteres Vorgehen
- 02.07.2009BGHIX ZR 152/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 21.05.2008BGHIII ZB 14/07 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 30.09.2010BGHIII ZB 69/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede
- 20.12.2012BGHIII ZB 8/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public
- 05.02.2025BGHI ZB 78/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
- 23.04.2013BGHIII ZB 59/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatUkrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs
- 12.01.2023BGHI ZB 33/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen
- 16.12.2010BGHIII ZB 100/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland
- 12.10.2023BGHI ZB 12/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs
- 21.12.2023BGHI ZB 37/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs
- 30.11.2011BGHIII ZB 19/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung
- 17.04.2008BGHIII ZB 97/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 18.12.2015BGHV ZR 269/14 · Urteil, 5. ZivilsenatRechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
- 10.11.2005BGHVII ZR 105/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 27.03.2025BGHI ZB 64/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher Anleger in tschechische Solarenergieanlagen: Analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich des anwendbaren Rechts und Anerkennungsfähigkeit …
- 18.04.2023BGHII ZR 184/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.