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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 02.11.2000BGHIII ZB 55/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 20.09.2001BGHIII ZB 57/00 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 07.06.2018BGHI ZB 70/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei abzulehnendem Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs; Antragserfordernis
  • 18.12.2025BGHI ZB 42/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
  • 11.12.2014BGHI ZB 23/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter und Auswirkung auf den Schiedsspruch
  • 21.04.2022BGHI ZB 36/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des Aufhebungsantrags
  • 06.06.2002BGHIII ZB 44/01 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 11.07.2024BGHI ZB 34/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatFormale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift
  • 09.08.2016BGHI ZB 1/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das …
  • 21.04.2016BGHI ZB 7/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
  • 27.03.2003BGHIII ZB 83/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 18.12.2013BGHIII ZB 92/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
  • 12.01.2023BGHI ZB 41/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters; Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 08.11.2007BGHIII ZB 95/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 27.05.2004BGHIII ZB 53/03 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 10.03.2016BGHI ZB 99/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
  • 31.10.2018BGHI ZB 2/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU
  • 26.10.2023BGHI ZB 14/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
  • 18.07.2019BGHI ZB 90/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht
  • 06.07.2017BGHI ZB 11/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
  • 09.05.2018BGHI ZB 77/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des …
  • 09.03.2023BGHI ZB 33/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs …
  • 30.10.2008BGHIII ZB 17/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 02.05.2017BGHI ZB 1/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
  • 25.06.2020BGHI ZB 108/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)
  • 13.09.2018BGHI ZB 70/17 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)
  • 19.12.2019BGHI ZB 90/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung
  • 30.07.2026BGHI ZB 6/26 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitverkündung gegenüber einem Schiedsrichter im gerichtlichen Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren
  • 09.10.2025BGHI ZB 20/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
  • 22.11.2017BGHI ZB 92/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches Recht; Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen
  • 16.12.2015BGHI ZB 109/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
  • 23.01.2025BGHI ZB 42/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen
  • 21.12.2023BGHI ZB 37/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs
  • 14.01.2016BGHI ZB 8/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
  • 26.11.2020BGHI ZB 11/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs; Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens
  • 23.01.2025BGHI ZB 41/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs
  • 28.01.2016BGHI ZB 37/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
  • 16.03.2017BGHI ZB 50/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des …
  • 30.04.2014BGHIII ZB 37/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  • 23.09.2021BGHI ZB 12/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung über eine Ausschließungsklage durch ein Schiedsgericht
  • 23.07.2020BGHI ZB 88/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public; Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
  • 14.02.2019BGHI ZB 33/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
  • 16.03.2017BGHI ZB 49/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des …
  • 14.11.2024BGHX ZR 124/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage
  • 31.01.2019BGHI ZB 46/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
  • 28.01.2014BGHIII ZB 40/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public
  • 16.12.2021BGHI ZB 31/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen ordre public durch generellen Verzicht auf gerichtliche Überprüfung in der Schiedsvereinbarung sowie durch Schiedsspruch auf Zahlung an …
  • 12.01.2006BGHIX ZR 131/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 11.10.2018BGHI ZB 9/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
  • 27.09.2022BGHKZB 75/21 · Beschluss, KartellsenatAufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.