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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
21 Treffer · Bundesgerichtshof
- 02.11.2000BGHIII ZB 55/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 08.11.2007BGHIII ZB 95/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 06.07.2017BGHI ZB 11/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
- 14.06.2006BGHVIII ZR 257/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 16.04.2002BGHXI ZR 375/00 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 10.03.2016BGHI ZB 99/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
- 30.10.2008BGHIII ZB 17/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
- 20.01.2016BGHVIII ZR 93/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten"
- 16.12.2015BGHI ZB 109/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
- 23.06.2010BGHVIII ZR 135/08 · Urteil, 8. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
- 23.09.2021BGHI ZB 12/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung über eine Ausschließungsklage durch ein Schiedsgericht
- 23.01.2025BGHI ZB 42/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen
- 05.02.2025BGHXII ZB 547/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung
- 23.01.2025BGHI ZB 41/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs
- 16.03.2017BGHI ZB 50/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des …
- 16.03.2017BGHI ZB 49/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des …
- 12.01.2006BGHIX ZR 131/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 28.01.2014BGHIII ZB 40/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public
- 16.04.2015BGHI ZB 3/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren …
- 24.04.2018BGHXI ZR 335/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatInhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.