Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer · Bundesgerichtshof
- 13.12.2022BGHVI ZR 1008/20 · Urteil, 6. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
- 16.02.2016BGHX ZR 5/15 · Verfügung, 10. ZivilsenatLuftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
- 08.12.2011BGHVII ZR 12/09 · Urteil, 7. ZivilsenatVerfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
- 21.04.2016BGHI ZR 220/14 · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder …
- 01.08.2023BGHX ZR 118/22 · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug
- 12.10.2021BGHVIII ZR 255/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret …
- 22.10.2015BGHV ZB 126/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
- 27.11.2024BGHVIII ZR 278/23 · Urteil, 8. ZivilsenatGegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
- 12.11.2025BGHXII ZB 275/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
- 29.06.2007BGHV ZR 5/07 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 24.08.2021BGHX ZR 23/20 · Urteil, 10. ZivilsenatFlugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck
- 25.04.2018BGHVIII ZR 176/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des …
- 12.09.2006BGHXI ZR 429/04 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 17.04.2007BGHXI ZR 343/05 · Beschluss, 11. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.