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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
  • 07.02.2013BFHVIII R 2/09 · Vorlagebeschluss, 8. Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat)
  • 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
  • 24.04.2014BFHIX B 136/13 · Beschluss, 9. Senat(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
  • 31.01.2012BFHI S 16/11 · Beschluss, 1. SenatEinbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
  • 18.08.2010BFHI B 110/10 · Beschluss, 1. SenatOrdnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt - Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
  • 19.10.2022BFHX R 14/21 · Zwischenurteil, 10. SenatWirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
  • 15.05.2020BFHIX B 119/19 · Beschluss, 9. SenatErsatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang
  • 23.11.2016BFHIV B 39/16 · Beschluss, 4. SenatBeweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
  • 01.10.2012BFHIX B 104/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
  • 04.06.2014BFHVII S 8/14 · Beschluss, 7. Senat(Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
  • 25.06.2024BFHX R 13/23 · Zwischenurteil, 10. SenatWirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
  • 10.05.2013BFHIX B 145/12 · Beschluss, 9. SenatAuslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
  • 12.11.2019BFHVIII S 18/19 · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
  • 29.08.2019BFHX B 38/19 · Beschluss, 10. Senat(Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO)
  • 02.12.2011BFHVII B 98/11 · Beschluss, 7. SenatBeweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
  • 16.07.2014BFHIII S 1/13 · Beschluss, 3. SenatBewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
  • 06.05.2014BFHGrS 2/13 · Beschluss, Großer Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
  • 05.01.2015BFHVI S 10/14 · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
  • 27.12.2010BFHIX B 107/10 · Beschluss, 9. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht - Inhalt eines Sitzungsprotokolls - maßgebliche ortsübliche Miete
  • 09.05.2018BFHX B 143/17 · Beschluss, 10. SenatAusschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
  • 13.05.2025BFHVIII B 34/24 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage
  • 05.10.2010BFHIX S 7/10 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
  • 27.08.2026BFHVI R 17/25 · Beschluss, 6. SenatVersäumung der Revisionsfrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
  • 16.09.2014BFHV S 23/13 · Beschluss, 5. Senat(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
  • 17.09.2012BFHII B 87/12 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
  • 10.03.2015BFHV B 108/14 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
  • 06.12.2011BFHXI B 44/11 · Beschluss, 11. SenatBeweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
  • 11.02.2011BFHV K 2/09 · Beschluss, 5. SenatDarlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge eines Vertretungsmangels - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht
  • 08.07.2015BFHVI B 5/15 · Beschluss, 6. SenatNZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
  • 27.06.2012BFHXI B 129/11 · Beschluss, 11. SenatBei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen
  • 18.03.2014BFHVII R 14/13 · Urteil, 7. Senat(Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)
  • 03.08.2012BFHVII B 40/11 · Beschluss, 7. SenatBerücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
  • 10.10.2018BFHX R 18/16 · Beschluss, 10. SenatInsolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
  • 22.05.2019BFHIV B 11/18 · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
  • 29.01.2010BFHVII B 192/09 · Beschluss, 7. SenatKeine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
  • 23.06.2020BFHIV S 3/19 · Beschluss, 4. SenatBewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
  • 09.03.2012BFHIII B 237/11 · Beschluss, 3. SenatAuf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
  • 21.10.2013BFHIII B 147/12 · Beschluss, 3. SenatAussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
  • 08.08.2011BFHXI B 53/11 · Beschluss, 11. SenatNach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - Überraschungsentscheidung
  • 11.11.2024BFHV B 52/23 · Beschluss, 5. SenatZum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
  • 10.05.2012BFHIII B 223/11 · Beschluss, 3. SenatKeine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
  • 10.04.2013BFHX S 5/13 · Beschluss, 10. SenatNachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
  • 30.04.2022BFHX B 130/21 · Beschluss, 10. Senat(Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO)
  • 13.10.2014BFHV S 28/14 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
  • 11.08.2010BFHV S 11/10 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe bei Gesellschaften
  • 08.07.2010BFHV B 129/09 · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
  • 21.11.2023BFHVII R 11/20 · Urteil, 7. SenatZur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
  • 22.11.2012BFHIII B 73/11 · Beschluss, 3. SenatUnterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.