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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

31 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 21.10.2024BFHVIII B 99/23 · Beschluss, 8. Senat(Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG)
  • 18.12.2012BFHI B 99/12 · Beschluss, 1. SenatMöglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen "grenzgehenden" Arbeitnehmers - Keine Klärung im Revisionsverfahren
  • 24.01.2025BFHIX B 99/24 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
  • 16.02.2012BFHX B 99/10 · Beschluss, 10. SenatBetriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
  • 18.07.2012BFHV B 99/11 · Beschluss, 5. SenatZu den Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge
  • 22.12.2011BFHIII R 99/07 · Urteil, 3. SenatVerfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999
  • 13.09.2023BFHX B 52/23 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
  • 09.03.2011BFHX B 57/10 · Beschluss, 10. Senat(Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)
  • 06.04.2016BFHX R 2/15 · Urteil, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
  • 13.12.2012BFHX B 104/12 · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
  • 12.07.2022BFHVIII R 8/19 · Urteil, 8. SenatUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
  • 26.08.2010BFHX B 210/09 · Beschluss, 10. Senat(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
  • 04.09.2019BFHI R 11/17 · Urteil, 1. SenatKein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
  • 05.05.2025BFHV B 20/24 · Beschluss, 5. SenatUnzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
  • 26.03.2025BFHI R 5/24, I R 99/15 · Urteil, 1. SenatEntstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
  • 23.07.2010BFHIV B 12/09 · Beschluss, 4. SenatTeilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
  • 24.05.2013BFHVII B 163/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …
  • 13.05.2020BFHVIII B 146/19 · Beschluss, 8. SenatBehandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 28.10.2015BFHI R 41/14 · Urteil, 1. SenatGleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
  • 21.07.2011BFHIV B 99/10 · Beschluss, 4. SenatWirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung
  • 08.01.2010BFHV B 99/09 · Beschluss, 5. SenatVertagung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
  • 14.06.2016BFHIX R 11/15 · Urteil, 9. SenatAuslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines Zwischenurteils
  • 29.03.2016BFHI B 99/14 · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH
  • 16.10.2019BFHX B 99/19 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
  • 26.07.2012BFHIII R 43/11 · Urteil, 3. SenatZulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG
  • 17.11.2015BFHXI B 52/15 · Beschluss, 11. SenatZur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
  • 06.05.2026BFHI R 5/23 · Urteil, 1. SenatDauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers
  • 27.11.2024BFHX R 26/22 · Urteil, 10. SenatFormwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
  • 27.12.2019BFHX B 6/18 · Beschluss, 10. SenatKeine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags
  • 16.05.2018BFHVI R 45/16 · Urteil, 6. SenatBegründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
  • 25.02.2026BFHII R 38/23 · Urteil, 2. SenatGebühren bei verbindlicher Auskunft

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.