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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
37 Treffer · Bundesfinanzhof
- 18.12.2013BFHI B 85/13 · Beschluss, 1. SenatErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
- 03.07.2019BFHVI R 49/16 · Urteil, 6. SenatAbgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft
- 25.03.2013BFHVII B 85/12 · Beschluss, 7. Senat(Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)
- 16.09.2024BFHIII R 28/22 · Urteil, 3. SenatKeine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
- 16.05.2013BFHII R 15/12 · Urteil, 2. SenatSammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
- 28.09.2010BFHVII B 85/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Typisierung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
- 10.11.2016BFHX B 85/16 · Beschluss, 10. SenatUnrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
- 19.02.2019BFHII B 85/17 · Beschluss, 2. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
- 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
- 14.04.2020BFHVII B 53/19 · Beschluss, 7. SenatDie Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde
- 25.04.2012BFHI R 24/11 · Urteil, 1. SenatSanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
- 10.02.2022BFHVII B 85/21 · Beschluss, 7. SenatGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- 30.06.2010BFHII R 12/09 · Urteil, 2. SenatBeschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
- 17.11.2021BFHII R 43/19 · Urteil, 2. SenatAuskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
- 07.12.2010BFHIX R 70/07 · Vorlagebeschluss, 9. Senat(Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis …
- 18.04.2012BFHX R 57/09 · Urteil, 10. SenatNachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer
- 30.11.2016BFHVIII R 11/14 · Urteil, 8. SenatHinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
- 12.05.2016BFHII R 17/14 · Urteil, 2. Senat(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
- 22.08.2012BFHI B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 · Beschluss, 1. SenatTatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
- 15.07.2015BFHII R 32/14 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- 04.07.2012BFHII R 38/10 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher …
- 27.10.2011BFHIII R 60/09 · Urteil, 3. SenatEingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
- 05.09.2023BFHIX R 32/21 · Urteil, 9. Senat(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
- 28.11.2016BFHGrS 1/15 · Beschluss, Großer SenatSteuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
- 11.07.2018BFHXI R 33/16 · Beschluss, 11. SenatKeine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
- 30.06.2023BFHVIII B 13/22 · Beschluss, 8. SenatZur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
- 25.03.2015BFHX R 23/13 · Vorlagebeschluss, 10. SenatForderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
- 17.05.2022BFHVIII R 26/20 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
- 19.02.2026BFHVI R 17/24 · Urteil, 6. SenatPflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA
- 17.05.2022BFHVIII R 11/20 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)
- 17.05.2022BFHVIII R 21/20 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)
- 01.10.2024BFHVIII R 35/20 · Urteil, 8. SenatHaftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr
- 30.06.2010BFHII R 60/08 · Urteil, 2. SenatBewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
- 01.10.2024BFHVIII R 34/20 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2024 VIII R 35/20 - Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr)
- 20.10.2016BFHVIII R 55/13 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften
- 06.08.2025BFHX R 13/23 · Urteil, 10. SenatZumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach
- 18.12.2019BFHI R 59/17 · Urteil, 1. SenatHinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.