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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
31 Treffer · Bundesfinanzhof
- 13.09.2012BFHV R 59/10 · Urteil, 5. Senat(Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
- 26.02.2014BFHI R 59/12 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 21.05.2013BFHIII B 59/12 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
- 06.02.2014BFHIV R 59/10 · Urteil, 4. Senat(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
- 05.01.2012BFHIII B 59/10 · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale
- 14.01.2014BFHIII B 89/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
- 13.12.2012BFHX B 104/12 · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
- 12.11.2024BFHIX B 59/24 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
- 16.04.2014BFHII B 59/13 · Beschluss, 2. SenatLeistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
- 18.12.2019BFHI R 59/17 · Urteil, 1. SenatHinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
- 10.01.2012BFHI R 66/09 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
- 25.01.2017BFHX R 59/14 · Urteil, 10. SenatVorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
- 15.04.2026BFHI R 20/25, I R 59/12 · Urteil, 1. SenatBilligkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
- 07.07.2015BFHI R 38/14 · Urteil, 1. SenatBesteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine …
- 11.07.2018BFHI R 44/16 · Urteil, 1. SenatAuslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
- 13.11.2019BFHV R 30/16 · Urteil, 5. SenatZur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
- 12.04.2023BFHI R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
- 19.12.2012BFHXI B 111/11 · Beschluss, 11. SenatVorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
- 11.12.2013BFHI R 4/13 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
- 05.12.2023BFHI R 42/20 · Urteil, 1. SenatZur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
- 15.07.2010BFHIII R 6/08 · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
- 20.08.2014BFHI R 86/13 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
- 22.05.2019BFHXI R 1/18 · Urteil, 11. SenatSteuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
- 21.05.2025BFHII R 31/22 · Urteil, 2. Senat(Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme)
- 29.01.2025BFHX R 35/19 · Urteil, 10. SenatUnentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
- 16.10.2019BFHX B 99/19 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
- 27.11.2013BFHI R 36/13 · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
- 19.05.2010BFHI B 191/09 · Beschluss, 1. SenatAdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
- 25.10.2023BFHI R 35/21 · Urteil, 1. SenatDarlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
- 31.07.2024BFHII R 20/22 · Urteil, 2. SenatBemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
- 05.09.2023BFHIV R 24/20 · Urteil, 4. SenatZur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.