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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
641 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 23.11.2011BFHIV B 30/10 · Beschluss, 4. SenatVerfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
- 19.02.2014BFHI B 14/13 · Beschluss, 1. SenatVerstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
- 24.11.2010BFHII B 9/10 · Beschluss, 2. SenatKeine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
- 10.07.2013BFHIX B 25/13 · Beschluss, 9. SenatRüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
- 11.08.2010BFHVI B 143/09 · Beschluss, 6. Senat(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
- 12.01.2023BFHIX B 81/21 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- 31.08.2010BFHIII B 77/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
- 27.10.2010BFHVII B 7/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus
- 16.07.2012BFHVII B 167/11 · Beschluss, 7. SenatMilchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden
- 12.07.2011BFHIII B 111/10 · Beschluss, 3. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA - Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung …
- 11.08.2010BFHIII B 34/10 · Beschluss, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- 17.08.2011BFHX B 217/10 · Beschluss, 10. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich …
- 30.03.2010BFHVII B 170/09 · Beschluss, 7. SenatNachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
- 19.07.2010BFHX B 21/10 · Beschluss, 10. SenatUrteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG
- 26.07.2011BFHVII B 134/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
- 26.01.2010BFHVI B 115/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an …
- 06.03.2019BFHVIII B 94/18 · Beschluss, 8. SenatGrundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
- 21.10.2024BFHVIII B 99/23 · Beschluss, 8. Senat(Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG)
- 05.05.2011BFHX B 74/10 · Beschluss, 10. Senat(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des …
- 24.07.2014BFHIII B 28/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
- 17.01.2017BFHIII B 20/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
- 11.11.2010BFHVII B 36/10 · Beschluss, 7. SenatMGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
- 05.03.2014BFHIX B 107/13 · Beschluss, 9. SenatKeine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
- 09.04.2014BFHXI B 128/13 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
- 12.10.2011BFHI B 64/11 · Beschluss, 1. SenatBesonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
- 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
- 12.11.2013BFHVI B 94/13 · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
- 29.03.2022BFHXI B 72/21 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht
- 01.09.2016BFHVI B 26/16 · Beschluss, 6. SenatÜbertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - Besetzungsrüge
- 21.05.2013BFHIII B 59/12 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
- 26.01.2012BFHII B 70/11 · Beschluss, 2. SenatKeine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
- 17.01.2022BFHII B 49/21 · Beschluss, 2. SenatErbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
- 27.06.2011BFHIII B 91/10 · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Befangenheitsgesuch - Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
- 14.08.2012BFHIX B 45/12 · Beschluss, 9. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)
- 18.05.2011BFHVII B 195/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
- 24.05.2013BFHVII B 163/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …
- 06.03.2014BFHIX B 159/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde
- 03.02.2015BFHIII B 37/14 · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung zur von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Klärung einer Frage - Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter - Totalgewinnprognose
- 11.11.2014BFHI B 91/13 · Beschluss, 1. SenatSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen
- 24.04.2012BFHIV B 84/11 · Beschluss, 4. SenatVereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit …
- 03.08.2017BFHIX B 54/17 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
- 14.08.2014BFHX B 5/14, X B 6/14 · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
- 17.06.2010BFHX B 218/09 · Beschluss, 10. SenatKeine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel
- 25.09.2013BFHVIII R 17/11 · Urteil, 8. Senat(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
- 18.05.2010BFHIX B 33/10 · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
- 02.03.2011BFHIV B 139/09 · Beschluss, 4. Senat(Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
- 04.07.2013BFHIII B 69/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil
- 15.02.2012BFHXI S 25/11 · Beschluss, 11. SenatKindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
- 15.11.2012BFHIII B 105/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
- 12.01.2012BFHII B 49/11 · Beschluss, 2. SenatUnzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.