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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 24.02.2010BFHII R 57/08 · Urteil, 2. Senat(Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
- 30.03.2011BFHI R 75/10 · Urteil, 1. Senat(Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
- 28.06.2010BFHIII B 97/09 · Beschluss, 3. SenatAussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung
- 21.04.2026BFHVIII R 28/23 · Beschluss, 8. SenatVerspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 2019
- 12.09.2017BFHI R 97/15 · Urteil, 1. SenatAusländisches Amtshilfeersuchen
- 24.03.2011BFHIV R 13/09 · Urteil, 4. Senat(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
- 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
- 16.10.2025BFHIII R 18/23 · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
- 30.07.2025BFHX R 7/23 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
- 19.11.2025BFHVI R 2/24 · Urteil, 6. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
- 21.02.2013BFHV R 27/11 · Urteil, 5. Senat(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
- 11.11.2022BFHVIII B 97/21 · Beschluss, 8. Senat(Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
- 25.04.2013BFHV R 2/13 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
- 30.08.2012BFHX B 97/11 · Beschluss, 10. Senat(Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn - Verböserungsverbot - Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)
- 13.08.2024BFHIX R 6/23 · Urteil, 9. SenatAnforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
- 23.01.2020BFHIII R 9/18 · Urteil, 3. SenatRegelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
- 16.05.2013BFHII R 15/12 · Urteil, 2. SenatSammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
- 15.02.2012BFHI B 97/11 · Beschluss, 1. SenatAbziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
- 14.04.2011BFHIV R 15/09 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens …
- 18.05.2011BFHVII B 132/10 · Beschluss, 7. Senat(Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
- 25.10.2016BFHI R 54/14 · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
- 22.07.2015BFHV R 50/14 · Urteil, 5. SenatZwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
- 02.03.2016BFHV R 16/15 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen
- 09.06.2021BFHI R 52/17 · Urteil, 1. SenatGestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs einbringungsgeborener Anteile
- 19.03.2018BFHVI B 97/17 · Beschluss, 6. SenatAuslegung von Feststellungsbescheiden
- 14.04.2011BFHIV R 8/10 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als …
- 10.06.2015BFHI R 79/13 · Urteil, 1. Senat(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem …
- 21.07.2016BFHX R 11/14 · Urteil, 10. SenatAbweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
- 26.10.2010BFHI B 122/10 · Beschluss, 1. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
- 25.08.2010BFHI R 97/09 · Urteil, 1. SenatBegründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
- 18.09.2026BFHX B 121/25 · Beschluss, 10. SenatVerlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist
- 06.02.2015BFHIX B 97/14 · Beschluss, 9. SenatBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
- 23.09.2010BFHXI B 97/09 · Beschluss, 11. SenatFG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
- 17.11.2022BFHV R 23/20 · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))
- 25.04.2018BFHIX B 21/18 · Beschluss, 9. Senat(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
- 28.06.2022BFHXI B 97/21 · Beschluss, 11. Senat(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus)
- 22.07.2015BFHV R 49/14 · Urteil, 5. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
- 29.09.2015BFHVIII R 49/13 · Urteil, 8. SenatFehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
- 10.04.2013BFHI R 45/11 · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
- 11.01.2018BFHVIII B 67/17 · Beschluss, 8. Senat(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)
- 10.08.2011BFHV B 84/10 · Beschluss, 5. SenatAuslegung einer Prüfungsanordnung
- 22.06.2017BFHVI R 97/13 · Urteil, 6. SenatAufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
- 11.04.2024BFHIV R 18/21 · Urteil, 4. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- 05.09.2024BFHV R 15/22 · Urteil, 5. Senat(Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der AbgabenordnungAO) für extremistische Körperschaften
- 08.04.2010BFHIX S 22/09 · Beschluss, 9. SenatDarlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
- 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
- 30.10.2024BFHIV R 4/23 · Urteil, 4. SenatBekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft
- 27.04.2022BFHII R 9/20 · Urteil, 2. SenatWertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
- 05.09.2023BFHIX R 32/21 · Urteil, 9. Senat(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
- 21.03.2019BFHIII R 30/18 · Urteil, 3. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.