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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
42 Treffer · Bundesfinanzhof
- 15.07.2010BFHVIII B 90/09 · Beschluss, 8. SenatEntscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
- 07.10.2025BFHVIII B 90/24 · Beschluss, 8. SenatSelbständiges Beweissicherungsverfahren
- 10.04.2013BFHI R 45/11 · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
- 28.02.2023BFHVII R 21/20 · Urteil, 7. SenatZolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen
- 30.05.2011BFHXI B 90/10 · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehler des FG bei beantragter --aber nicht durchgeführter-- Vernehmung eines sog. Auslandszeugen
- 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
- 12.06.2013BFHVII B 211/12 · Beschluss, 7. SenatAussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
- 28.11.2016BFHVIII B 47/16 · Beschluss, 8. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
- 23.11.2011BFHIII S 46/10 · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
- 04.12.2013BFHX B 120/13 · Beschluss, 10. SenatVerstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
- 23.11.2011BFHIII S 28/10 · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
- 10.10.2023BFHIX K 1/21 · Urteil, 9. SenatStatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
- 29.06.2010BFHIII B 168/09 · Beschluss, 3. SenatBeweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
- 14.11.2023BFHIX K 2/21 · Urteil, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)
- 03.04.2013BFHX B 8/12 · Beschluss, 10. SenatAkteneinsicht; ungeklärte Einlagen
- 23.05.2012BFHIII B 209/11 · Beschluss, 3. SenatEntscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
- 12.02.2010BFHVIII B 192/09 · Beschluss, 8. SenatAuslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
- 15.12.2016BFHVI B 50/16 · Beschluss, 6. SenatUmfang der Sachaufklärung durch das FG
- 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
- 10.04.2014BFHXI B 138/13 · Beschluss, 11. SenatVertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
- 13.06.2013BFHIII R 10/11 · Urteil, 3. Senat(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
- 15.05.2024BFHIX S 16/24 · Beschluss, 9. SenatFortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung
- 18.12.2014BFHIII R 4/13 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
- 19.01.2011BFHX B 14/10 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
- 16.06.2016BFHX B 110/15 · Beschluss, 10. SenatUrteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
- 02.03.2016BFHII R 27/14 · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- 25.06.2021BFHII R 40/18 · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
- 21.06.2010BFHVII B 247/09 · Beschluss, 7. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen
- 27.03.2019BFHI R 33/16 · Urteil, 1. SenatSteuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. - Feststellung ausländischen Rechts
- 25.06.2021BFHII R 13/19 · Urteil, 2. SenatVermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
- 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
- 02.03.2016BFHII R 6/15 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
- 13.02.2012BFHII B 12/12 · Beschluss, 2. SenatDarlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
- 25.03.2015BFHX R 20/14 · Urteil, 10. Senat(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über …
- 18.10.2023BFHXI R 22/20 · Beschluss, 11. Senat(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit)
- 05.08.2011BFHIII B 144/10 · Beschluss, 3. SenatÜbergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
- 06.04.2016BFHV R 6/14 · Urteil, 5. SenatZum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
- 08.05.2020BFHV B 95/18 · Beschluss, 5. SenatRechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 25.06.2021BFHII R 31/19 · Urteil, 2. SenatErwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
- 25.06.2021BFHII R 32/19 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts)
- 24.06.2014BFHVIII R 54/10 · Urteil, 8. Senat(Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
- 17.11.2010BFHI R 76/09 · Urteil, 1. SenatNichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.