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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 18.06.2015BFHX B 30/15 · Beschluss, 10. SenatZulageantrag und Festsetzungsantrag
  • 14.01.2014BFHIII B 89/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
  • 14.04.2015BFHVI R 89/13 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
  • 06.06.2019BFHX B 89/18 · Beschluss, 10. SenatBesteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)
  • 06.12.2013BFHVI B 89/13 · Beschluss, 6. SenatAbgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
  • 21.09.2011BFHI R 89/10 · Urteil, 1. SenatTeilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG
  • 14.06.2012BFHVI R 89/10 · Urteil, 6. Senat(Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte)
  • 11.12.2012BFHIII B 89/12 · Beschluss, 3. SenatAblehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
  • 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
  • 18.05.2010BFHX R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 · Urteil, 10. Senat(Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)
  • 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
  • 18.12.2014BFHX B 89/14 · Beschluss, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
  • 16.04.2013BFHIII B 89/11 · Beschluss, 3. SenatSachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
  • 10.10.2025BFHIX R 4/24 · Urteil, 9. SenatEntgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
  • 05.05.2010BFHI R 104/08 · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
  • 07.03.2018BFHI R 89/15 · Urteil, 1. SenatErdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
  • 05.05.2010BFHI R 105/08 · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
  • 07.04.2011BFHIII R 89/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
  • 19.11.2025BFHI R 50/22 · Urteil, 1. SenatFremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage
  • 02.09.2010BFHVI R 3/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
  • 21.08.2012BFHVIII R 11/11 · Urteil, 8. SenatKeine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung …
  • 14.12.2021BFHVIII R 31/19 · Urteil, 8. Senat(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)
  • 27.07.2011BFHI R 32/10 · Urteil, 1. Senat(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
  • 28.04.2010BFHI R 78/08 · Urteil, 1. Senat(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte …
  • 22.10.2024BFHVIII R 23/21 · Urteil, 8. SenatSteuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft
  • 01.08.2012BFHIX R 14/11 · Urteil, 9. Senat
  • 15.04.2026BFHX R 28/24 · Urteil, 10. SenatKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
  • 15.06.2023BFHIV R 30/19 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
  • 22.10.2014BFHX R 18/14 · Urteil, 10. SenatAltersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
  • 10.03.2016BFHIII R 29/15 · Urteil, 3. SenatRückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
  • 17.09.2015BFHIII R 49/13 · Urteil, 3. SenatAusscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung
  • 28.10.2020BFHX R 32/18 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe - Entgeltumwandlung
  • 05.10.2011BFHVI R 88/10 · Urteil, 6. SenatAufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
  • 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
  • 24.02.2011BFHVI R 21/10 · Urteil, 6. Senat(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 20.10.2016BFHVI R 27/15 · Beschluss, 6. Senat(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
  • 08.12.2021BFHI R 24/19 · Urteil, 1. Senat(Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG)
  • 26.09.2023BFHIX R 19/21 · Urteil, 9. Senat(§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile)
  • 12.05.2022BFHVI R 20/19 · Urteil, 6. Senat(Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich)
  • 24.09.2015BFHIV R 39/12 · Urteil, 4. Senat(Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
  • 05.06.2014BFHVI R 90/13 · Urteil, 6. Senat(Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
  • 08.10.2020BFHVIII B 59/20 · Beschluss, 8. SenatZum Merkmal der häuslichen Einbindung eines Arbeitszimmers
  • 05.06.2014BFHVI R 91/13 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
  • 05.06.2014BFHVI R 92/13 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
  • 02.12.2025BFHX R 32/23 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
  • 06.03.2013BFHI R 10/11 · Urteil, 1. SenatAbzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.