Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
44 Treffer · Bundesfinanzhof
- 18.11.2013BFHX B 82/12 · Beschluss, 10. Senat(Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 378 AO)
- 18.08.2015BFHVII R 24/13 · Urteil, 7. Senat(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
- 31.07.2013BFHI R 82/12 · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
- 08.10.2014BFHVI R 82/13 · Urteil, 6. Senat(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
- 12.07.2011BFHVII R 69/10 · Urteil, 7. Senat(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
- 15.09.2025BFHIX R 11/23 · Beschluss, 9. SenatBeschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
- 15.09.2025BFHIX R 10/23 · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)
- 09.03.2016BFHV B 82/15 · Beschluss, 5. SenatRestschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- 07.04.2020BFHII B 82/19 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Datenschutzrecht
- 10.05.2017BFHI R 82/15 · Urteil, 1. SenatNacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
- 29.03.2017BFHVI R 82/14 · Urteil, 6. SenatTreu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
- 05.09.2017BFHIV B 82/16 · Beschluss, 4. SenatNeue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- 31.07.2013BFHI R 31/12 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
- 11.07.2016BFHVI B 14/16 · Beschluss, 6. SenatKein Ermessen bei Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid
- 27.01.2011BFHV R 21/09 · Urteil, 5. SenatAbgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
- 15.03.2012BFHIII R 82/09 · Urteil, 3. SenatErhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
- 18.09.2019BFHIII R 59/18 · Urteil, 3. SenatKein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
- 28.03.2017BFHIII B 7/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
- 24.08.2021BFHVII R 4/20 · Urteil, 7. Senat(Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG)
- 05.10.2018BFHIX B 48/18 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
- 20.07.2016BFHI R 50/15 · Urteil, 1. SenatEinwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
- 20.05.2014BFHIII B 82/13 · Beschluss, 3. SenatWahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
- 31.08.2021BFHVII B 64/20 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
- 19.10.2011BFHX R 65/09 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - …
- 19.01.2022BFHX R 32/20 · Urteil, 10. Senat(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
- 22.09.2011BFHIII R 82/08 · Urteil, 3. SenatZum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem …
- 28.06.2022BFHII B 92/21 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
- 31.12.2012BFHIII B 95/12 · Beschluss, 3. SenatRüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- 23.11.2021BFHVII R 31/19 · Urteil, 7. SenatSteuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
- 28.06.2022BFHII B 93/21 · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
- 23.11.2021BFHVII R 32/19 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut)
- 28.01.2026BFHX R 3/23 · Urteil, 10. SenatRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
- 13.12.2018BFHV R 65/16 · Urteil, 5. SenatZu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
- 12.02.2020BFHX R 9/19 · Urteil, 10. SenatVerwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
- 30.09.2026BFHVI B 45/26 · Beschluss, 6. SenatOrdnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
- 01.06.2016BFHX R 66/14 · Urteil, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
- 30.06.2026BFHIX R 2/25 · Urteil, 9. SenatKeine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
- 18.08.2010BFHI B 110/10 · Beschluss, 1. SenatOrdnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt - Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
- 08.07.2015BFHX R 41/13 · Urteil, 10. SenatErträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
- 03.07.2024BFHI R 46/20 · Urteil, 1. SenatFamilienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
- 19.09.2018BFHII R 20/15 · Urteil, 2. SenatVerwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
- 02.12.2020BFHII R 5/19 · Urteil, 2. SenatSachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
- 25.04.2017BFHVIII R 52/13 · Urteil, 8. Senat(Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen)
- 21.02.2018BFHVI R 25/16 · Urteil, 6. SenatSteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.