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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
101 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 04.06.2014BFHVII S 8/14 · Beschluss, 7. Senat(Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
- 06.05.2011BFHV B 8/11 · Beschluss, 5. SenatBeweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten - Einholung eines weiteren Gutachtens
- 06.12.2012BFHI B 8/12 · Beschluss, 1. Senat(Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten - Beweisantrag)
- 08.01.2019BFHIX R 8/17 · Beschluss, 9. SenatGerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung
- 04.07.2013BFHV R 8/10 · Urteil, 5. Senat(Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
- 06.07.2012BFHV S 8/12 · Beschluss, 5. SenatVoraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit - Kein Vertretungszwang
- 17.07.2014BFHXI B 8/14 · Beschluss, 11. SenatVerspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
- 20.11.2025BFHVI R 5/23 · Urteil, 6. SenatAlleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
- 25.03.2015BFHX K 8/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
- 23.11.2016BFHX R 8/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
- 16.10.2025BFHVI R 8/24 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid)
- 23.11.2011BFHIII S 46/10 · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
- 03.04.2013BFHX B 8/12 · Beschluss, 10. SenatAkteneinsicht; ungeklärte Einlagen
- 13.01.2010BFHI S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 · Beschluss, 1. SenatRichterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
- 14.02.2013BFHIII S 8/12 · Beschluss, 3. SenatAnsatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
- 11.07.2013BFHIII B 8/12 · Beschluss, 3. SenatRüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
- 01.09.2022BFHVI R 8/22 · Beschluss, 6. SenatFristberechnung
- 04.06.2014BFHVII B 8/14 · Beschluss, 7. SenatAnspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
- 19.02.2016BFHX S 38/15 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
- 09.11.2010BFHVIII S 8/10 · Beschluss, 8. SenatRechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
- 08.10.2014BFHI B 96/13 · Beschluss, 1. SenatUnübliche Firmenpacht als vGA
- 28.03.2019BFHVIII B 121/18 · Beschluss, 8. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags
- 14.11.2012BFHXI R 8/11 · Urteil, 11. Senat(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
- 14.07.2011BFHV S 8/11 · Beschluss, 5. SenatKeine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
- 16.10.2020BFHVI B 13/20 · Beschluss, 6. SenatAnwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
- 26.08.2020BFHV S 12/20 · Beschluss, 5. SenatPKH bei Deckungszusage für einzelne von mehreren Streitjahren
- 23.05.2012BFHIII B 209/11 · Beschluss, 3. SenatEntscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
- 15.01.2026BFHIII R 3/23 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen)
- 30.07.2019BFHVIII R 21/16 · Urteil, 8. SenatAufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
- 19.01.2011BFHIII S 44/09 · Beschluss, 3. SenatKein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- 30.04.2013BFHIV R 38/11 · Beschluss, 4. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
- 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
- 26.02.2014BFHI R 59/12 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 15.03.2018BFHVI R 8/16 · Urteil, 6. SenatVerbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
- 21.02.2013BFHII B 113/12 · Beschluss, 2. SenatHeilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
- 30.10.2025BFHX R 28/22 · Urteil, 10. SenatKirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
- 13.07.2016BFHVIII K 1/16 · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
- 12.06.2015BFHIII B 81/14 · Beschluss, 3. SenatAnfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
- 10.06.2010BFHI B 194/09 · Beschluss, 1. SenatVerfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
- 10.04.2013BFHI R 45/11 · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
- 30.08.2017BFHII R 48/15 · Urteil, 2. SenatSteuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
- 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
- 21.04.2023BFHVIII B 144/22 · Beschluss, 8. SenatAnforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
- 02.03.2015BFHVI B 125/14 · Beschluss, 6. SenatWirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- 30.03.2020BFHX B 7/20 · Beschluss, 10. SenatZur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt und ihm gegenüber Ordnungsmittel festgesetzt wurden
- 16.06.2015BFHXI R 18/13 · Urteil, 11. Senat(Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
- 16.01.2025BFHIII R 9/23 · Urteil, 3. SenatKindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
- 30.09.2020BFHI R 37/17 · Urteil, 1. Senat(Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002)
- 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
- 20.01.2016BFHVI R 14/15 · Urteil, 6. SenatAblauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.