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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
144 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 13.06.2013BFHV S 29/12 · Beschluss, 5. SenatErstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
- 19.09.2013BFHV R 25/12 · Urteil, 5. SenatVerhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
- 20.03.2014BFHVI R 74/13 · Urteil, 6. SenatRegelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
- 21.10.2010BFHIII R 74/09 · Urteil, 3. SenatKeine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
- 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
- 19.11.2015BFHVI R 74/14 · Urteil, 6. SenatKein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
- 27.10.2011BFHIII R 16/09 · Urteil, 3. SenatKeine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
- 19.03.2014BFHIII B 74/13 · Beschluss, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
- 23.10.2018BFHI R 74/16 · Urteil, 1. SenatUnbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
- 23.10.2015BFHIX B 74/15 · Beschluss, 9. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung)
- 17.10.2013BFHIII R 24/13 · Urteil, 3. SenatAbzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
- 11.11.2015BFHVIII R 74/13 · Urteil, 8. Senat(Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
- 26.08.2010BFHIII R 21/08 · Urteil, 3. SenatKeine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
- 24.09.2012BFHVI B 79/12 · Beschluss, 6. Senat(§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
- 20.02.2025BFHIII R 10/24 · Urteil, 3. Senat(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)
- 17.04.2013BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
- 28.11.2012BFHIX B 103/12 · Beschluss, 9. SenatAussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft
- 17.10.2013BFHIII R 23/13 · Urteil, 3. SenatAbzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
- 26.01.2010BFHVI B 137/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
- 17.12.2014BFHXI R 15/12 · Urteil, 11. SenatAufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
- 14.04.2021BFHIII R 1/20 · Urteil, 3. SenatRückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
- 11.08.2010BFHIII S 19/10 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
- 01.02.2013BFHIII B 222/11 · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
- 05.06.2014BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
- 21.08.2015BFHI B 113/14 · Beschluss, 1. SenatBesteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
- 08.08.2013BFHIII R 3/13 · Urteil, 3. SenatKeine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
- 21.01.2026BFHVI R 13/24 · Urteil, 6. Senat(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)
- 28.10.2015BFHI R 41/14 · Urteil, 1. SenatGleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
- 08.09.2010BFHI R 74/09 · Urteil, 1. SenatAbkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft
- 14.10.2015BFHI R 74/13 · Urteil, 1. SenatAufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
- 26.08.2025BFHIV B 4/25 · Beschluss, 4. SenatAussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags
- 03.07.2014BFHIII R 41/12 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
- 03.09.2018BFHIII B 74/17 · Beschluss, 3. SenatAltersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
- 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
- 05.09.2012BFHV S 6/12 · Beschluss, 5. SenatRangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
- 01.03.2017BFHVI B 74/16 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
- 19.04.2012BFHVI R 74/10 · Urteil, 6. SenatNachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern
- 06.09.2018BFHIV R 26/16 · Urteil, 4. Senat(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
- 14.02.2013BFHIII B 133/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
- 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
- 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
- 09.02.2012BFHIII R 5/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
- 06.12.2018BFHX R 11/17 · Urteil, 10. SenatGesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
- 29.09.2020BFHVIII R 9/17 · Urteil, 8. SenatVerlust aus der Veräußerung von Aktien
- 26.07.2012BFHIII R 28/10 · Urteil, 3. SenatErstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
- 04.06.2014BFHI B 151/13 · Beschluss, 1. SenatGewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
- 20.02.2012BFHIII B 207/11 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- 22.11.2012BFHIII R 24/11 · Urteil, 3. Senat(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
- 27.09.2012BFHIII R 2/11 · Urteil, 3. SenatKeine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.