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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 15.11.2012BFHVII B 105/12 · Beschluss, 7. Senat(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
  • 30.08.2010BFHVII B 83/10 · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
  • 12.07.2011BFHVII R 69/10 · Urteil, 7. Senat(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
  • 31.01.2012BFHI S 15/11 · Beschluss, 1. SenatKlagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
  • 16.05.2017BFHVII R 25/16 · Urteil, 7. SenatEinwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
  • 26.02.2014BFHVII B 53/13 · Beschluss, 7. SenatVerfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
  • 15.05.2013BFHVII R 2/12 · Beschluss, 7. SenatHaftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
  • 26.01.2016BFHVII R 3/15 · Urteil, 7. Senat(Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
  • 24.04.2012BFHIII B 180/11 · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
  • 31.08.2021BFHVII B 64/20 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
  • 13.03.2012BFHI B 111/11 · Beschluss, 1. Senat(Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)
  • 20.05.2014BFHVII R 12/12 · Urteil, 7. SenatMittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
  • 11.07.2013BFHXI B 41/13 · Beschluss, 11. SenatMasseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
  • 17.03.2010BFHI R 69/08 · Urteil, 1. SenatDienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
  • 20.05.2010BFHV R 42/08 · Urteil, 5. Senat(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren …
  • 19.03.2014BFHV B 14/14 · Beschluss, 5. SenatOrganschaft in der Insolvenz
  • 27.03.2018BFHV B 120/17 · Beschluss, 5. SenatKeine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
  • 27.09.2012BFHVII B 190/11 · Beschluss, 7. SenatKeine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
  • 17.09.2019BFHVII R 5/18 · Urteil, 7. Senat(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
  • 31.01.2017BFHV B 14/16 · Beschluss, 5. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
  • 01.09.2015BFHVII B 178/14 · Beschluss, 7. SenatVerjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 11.06.2010BFHIV S 1/10 · Beschluss, 4. SenatGrundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung - Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs - Bilanzänderung - Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen
  • 26.09.2023BFHV B 23/22 · Beschluss, 5. SenatAufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
  • 01.10.2024BFHVIII B 121/23 · Beschluss, 8. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren
  • 26.05.2021BFHVII B 13/21 · Beschluss, 7. SenatAussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
  • 27.08.2014BFHVII B 37/14 · Beschluss, 7. SenatWegfall des Rechtschutzinteresse für AdV eines Duldungsbescheids
  • 30.06.2021BFHI B 43/20 · Beschluss, 1. SenatUnterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers
  • 18.06.2012BFHII B 17/12 · Beschluss, 2. SenatVorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
  • 01.08.2012BFHV B 59/11 · Beschluss, 5. SenatBeiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
  • 19.04.2011BFHVII B 234/10 · Beschluss, 7. SenatAdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
  • 18.12.2014BFHX B 89/14 · Beschluss, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
  • 27.09.2017BFHXI R 9/16 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
  • 21.04.2022BFHV R 18/19 · Urteil, 5. SenatKosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
  • 29.08.2018BFHXI R 57/17 · Beschluss, 11. Senat(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
  • 19.01.2021BFHVII R 38/19 · Urteil, 7. SenatEntstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
  • 26.01.2010BFHVI B 115/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an …
  • 20.02.2024BFHVII R 16/21 · Urteil, 7. Senat(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)
  • 22.10.2019BFHVII R 30/18 · Urteil, 7. SenatGeschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
  • 19.02.2010BFHVII B 190/09 · Beschluss, 7. SenatZur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines …
  • 26.09.2017BFHVII R 40/16 · Urteil, 7. SenatGeschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
  • 14.03.2019BFHV B 3/19 · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
  • 15.01.2015BFHI R 69/12 · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes …
  • 10.02.2015BFHIX R 23/14 · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
  • 19.04.2011BFHI B 166/10 · Beschluss, 1. Senat(Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG)
  • 21.07.2016BFHV B 37/16 · Beschluss, 5. SenatAufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
  • 09.12.2025BFHVII R 4/23 · Urteil, 7. Senat(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)
  • 12.06.2018BFHVII R 2/17 · Urteil, 7. SenatHaftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
  • 13.09.2023BFHI B 11/22 · Beschluss, 1. Senat(Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel)
  • 22.06.2011BFHVII S 1/11 · Beschluss, 7. SenatEnde der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
  • 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.