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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
  • 22.05.2019BFHIV B 11/18 · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
  • 13.05.2025BFHVIII B 34/24 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage
  • 12.06.2015BFHIII B 81/14 · Beschluss, 3. SenatAnfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • 07.02.2018BFHX B 126/17 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit von Erledigungserklärungen
  • 15.06.2023BFHVI K 1/21 · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
  • 12.01.2011BFHI K 1/10 · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
  • 01.09.2010BFHV S 26/09 · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
  • 10.10.2023BFHIX K 1/21 · Urteil, 9. SenatStatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
  • 11.02.2011BFHV K 2/09 · Beschluss, 5. SenatDarlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge eines Vertretungsmangels - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht
  • 29.01.2015BFHI K 1/14 · Urteil, 1. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
  • 29.01.2020BFHVIII B 180/19 · Beschluss, 8. SenatZur Beiladung im Restitutionsverfahren
  • 14.11.2023BFHIX K 2/21 · Urteil, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)
  • 13.07.2016BFHVIII K 1/16 · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
  • 16.05.2023BFHIX K 1/21 · Beschluss, 9. SenatNichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht
  • 08.10.2012BFHI B 22/12 · Beschluss, 1. SenatAusschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 16.05.2023BFHIX K 2/21 · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)
  • 07.02.2018BFHXI K 1/17 · Urteil, 11. SenatZum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
  • 20.06.2023BFHVII K 1/22 · Urteil, 7. SenatZum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
  • 17.01.2025BFHX B 89/24 · Beschluss, 10. SenatIrrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.