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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
122 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 08.11.2011BFHX B 55/11 · Beschluss, 10. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
- 15.11.2022BFHVII R 55/20 · Urteil, 7. SenatZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- 15.02.2022BFHI B 55, 56/21, I B 55/21, I B 56/21 · Beschluss, 1. Senat(Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte)
- 12.10.2010BFHI R 59/09 · Beschluss, 1. SenatRückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
- 20.10.2010BFHIX R 55/09 · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
- 11.11.2015BFHV B 55/15 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
- 07.09.2011BFHI B 36/11 · Beschluss, 1. Senat(Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
- 25.10.2011BFHVII R 55/10 · Urteil, 7. SenatKeine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
- 29.04.2020BFHXI R 18/19 · Urteil, 11. SenatZur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
- 26.08.2021BFHV R 11/20 · Urteil, 5. SenatFormelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
- 14.01.2010BFHIV R 55/07 · Urteil, 4. Senat(Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Verbleib von Grundstücken des Betriebsvermögens bei einer vermeintlich gewerblich geprägten GmbH & Co. GbR (Besitzunternehmen) nach Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung - Zweifel an …
- 12.05.2022BFHV R 37/20 · Urteil, 5. SenatGemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
- 12.06.2012BFHI B 160/11 · Beschluss, 1. SenatKeine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
- 03.11.2010BFHII B 55/10 · Beschluss, 2. SenatEntscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
- 20.11.2025BFHV R 27/23 · Urteil, 5. Senat(Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der AbgabenordnungAO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung
- 13.04.2016BFHII R 55/14 · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
- 27.11.2013BFHI R 17/12 · Urteil, 1. SenatSteuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
- 21.12.2017BFHIV R 55/16 · Urteil, 4. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
- 12.03.2020BFHV R 5/17 · Urteil, 5. SenatFehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
- 17.11.2011BFHIV R 2/09 · Urteil, 4. Senat(Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der …
- 05.08.2011BFHI B 25/11 · Beschluss, 1. SenatAberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
- 19.12.2024BFHVII R 23/22 · Urteil, 7. SenatZuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
- 09.12.2025BFHVII R 35/22 · Urteil, 7. SenatStromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit
- 13.04.2011BFHII R 49/09 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
- 27.10.2020BFHVIII R 19/18 · Urteil, 8. SenatZur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages
- 10.06.2010BFHIV R 19/07 · Urteil, 4. SenatKeine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
- 06.02.2013BFHI R 59/11 · Urteil, 1. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
- 25.10.2016BFHI R 54/14 · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
- 02.07.2014BFHXI R 55/10 · Urteil, 11. SenatZum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
- 20.03.2017BFHX R 13/15 · Urteil, 10. SenatGemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
- 12.01.2011BFHI R 91/09 · Urteil, 1. SenatAnforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
- 17.07.2013BFHX R 28/13 · Urteil, 10. SenatVerfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
- 08.02.2017BFHI R 55/14 · Urteil, 1. SenatVeräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
- 08.09.2011BFHII R 54/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- 10.08.2016BFHV R 11/15 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
- 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
- 17.11.2015BFHVIII R 55/12 · Urteil, 8. Senat(Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG)
- 15.11.2017BFHI R 55/15 · Urteil, 1. Senat(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)
- 17.02.2010BFHI R 2/08 · Urteil, 1. SenatArbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
- 18.09.2012BFHVIII R 9/09 · Urteil, 8. SenatProzesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA
- 28.02.2012BFHIII B 55/10 · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
- 05.02.2021BFHVIII B 70/20 · Beschluss, 8. SenatInhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung
- 06.04.2022BFHX R 28/19 · Urteil, 10. SenatRestschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
- 13.05.2015BFHIII R 8/14 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
- 10.11.2020BFHVII R 55/18 · Urteil, 7. Senat(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
- 05.03.2014BFHVIII R 51/12 · Urteil, 8. SenatBelehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
- 18.03.2016BFHV B 1/16 · Beschluss, 5. SenatKeine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
- 05.04.2017BFHII R 30/15 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
- 06.09.2011BFHVIII R 55/10 · Urteil, 8. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG - Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid - Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen - Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender …
- 16.07.2024BFHXI B 37/23 · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.