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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 29.05.2012BFHVIII R 16/10 · Urteil, 8. SenatKeine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
  • 07.05.2026BFHVI R 19/23 · Urteil, 6. SenatSteuerfreie Grundstücksentnahme für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung
  • 23.06.2015BFHII R 52/13 · Urteil, 2. SenatZuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
  • 04.09.2019BFHVI R 52/17 · Urteil, 6. SenatKein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
  • 17.07.2014BFHIV R 52/11 · Urteil, 4. SenatVollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
  • 02.10.2014BFHIII S 2/14 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)
  • 01.08.2012BFHIX R 16/12 · Urteil, 9. Senat(Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)
  • 05.11.2025BFHI R 48/22 · Urteil, 1. Senat(Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen)
  • 27.09.2012BFHII R 52/11 · Urteil, 2. SenatAuslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
  • 11.02.2015BFHX R 36/11 · Urteil, 10. SenatSpende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
  • 06.05.2010BFHIV R 52/08 · Urteil, 4. SenatKeine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im …
  • 25.03.2021BFHVIII R 16/18 · Urteil, 8. Senat(Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d EStG i.d.F. des JStG 2007)
  • 20.03.2025BFHIV R 27/22 · Urteil, 4. Senat(Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG)
  • 08.04.2014BFHIX R 32/13 · Urteil, 9. Senat(Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
  • 23.11.2022BFHI R 52/19 · Urteil, 1. SenatWegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe
  • 09.05.2012BFHX R 43/10 · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
  • 18.03.2026BFHIV B 46/25 · Beschluss, 4. Senat(Zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 7g EStG i.d.F. des JStG 2020)
  • 07.12.2010BFHIX R 70/07 · Vorlagebeschluss, 9. Senat(Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis …
  • 10.02.2015BFHIX R 6/14 · Urteil, 9. SenatÄnderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag
  • 09.05.2012BFHX R 3/11 · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
  • 13.12.2012BFHIV R 51/09 · Urteil, 4. SenatKeine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
  • 14.04.2015BFHIX R 17/14 · Urteil, 9. Senat(Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
  • 14.01.2020BFHIX R 9/18 · Urteil, 9. SenatBerücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen
  • 21.05.2015BFHIV R 15/12 · Urteil, 4. Senat(Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)
  • 19.07.2011BFHIV R 53/09 · Urteil, 4. Senat(Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung - Anwendungsregelung)
  • 25.02.2010BFHIV R 37/07 · Urteil, 4. SenatWertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
  • 19.10.2023BFHIV R 13/22 · Vorlagebeschluss, 4. SenatTonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger festgestellten Unterschiedsbetrags beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger
  • 21.01.2026BFHVI R 25/24 · Urteil, 6. SenatSteuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen
  • 28.02.2012BFHVIII R 2/08 · Beschluss, 8. SenatSteuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
  • 17.07.2014BFHVI R 8/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
  • 17.07.2014BFHVI R 2/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
  • 21.08.2025BFHIV R 16/22 · Urteil, 4. Senat"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile
  • 21.01.2015BFHX R 31/13 · Urteil, 10. Senat(Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 08.04.2014BFHIX R 18/13 · Urteil, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
  • 21.08.2025BFHIV R 15/22 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile)
  • 19.09.2019BFHIV R 50/16 · Urteil, 4. Senat(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos)
  • 08.10.2014BFHVI R 82/13 · Urteil, 6. Senat(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
  • 21.08.2024BFHII R 43/22 · Urteil, 2. SenatKosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
  • 22.04.2020BFHIII R 33/19 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
  • 15.07.2015BFHII R 11/14 · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
  • 07.09.2017BFHX B 52/17 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
  • 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
  • 24.02.2022BFHIII R 9/20 · Urteil, 3. SenatZum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
  • 20.11.2014BFHIV R 47/11 · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
  • 14.11.2013BFHVI R 49/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatSonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
  • 23.11.2016BFHX R 8/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
  • 14.11.2013BFHVI R 50/12 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen)
  • 17.07.2014BFHVI R 72/13 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
  • 21.12.2021BFHIV R 13/19 · Urteil, 4. SenatVollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei außergewöhnlich langer Zeitdauer denkbar

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.