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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

509 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 22.08.2013BFHV R 19/09 · Urteil, 5. SenatZulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
  • 13.02.2014BFHV R 5/13 · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
  • 31.05.2017BFHV B 5/17 · Beschluss, 5. SenatUnrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
  • 09.11.2022BFHXI R 31/19 · Urteil, 11. SenatZur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
  • 05.06.2014BFHXI R 25/12 · Urteil, 11. SenatKeine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
  • 05.03.2014BFHXI R 29/12 · Urteil, 11. Senat(Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG - Auslegung einer Ausnahmevorschrift)
  • 23.07.2020BFHV R 32/19 · Urteil, 5. SenatSteuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft
  • 26.06.2019BFHXI R 5/18 · Urteil, 11. Senat(Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages)
  • 25.11.2021BFHV R 44/20 · Urteil, 5. SenatLeistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
  • 10.01.2019BFHV R 66/16 · Urteil, 5. SenatZu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
  • 12.12.2019BFHV R 20/18 · Urteil, 5. SenatKein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz
  • 08.09.2011BFHV R 5/10 · Urteil, 5. SenatBeförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung
  • 24.02.2021BFHXI R 8/19 · Urteil, 11. SenatGeschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
  • 26.03.2026BFHV R 46/25, XI R 10/20 · Urteil, 5. SenatBesteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
  • 15.03.2022BFHV R 34/20 · Urteil, 5. SenatZur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
  • 28.08.2013BFHXI R 5/11 · Urteil, 11. SenatVerhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
  • 12.12.2012BFHXI R 36/10 · Urteil, 11. Senat(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
  • 10.12.2020BFHV R 7/20 · Urteil, 5. SenatSteuerschuld des Leistungsempfängers
  • 19.11.2014BFHV R 41/13 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
  • 19.03.2014BFHXI B 126/13 · Beschluss, 11. SenatJuristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
  • 30.03.2011BFHXI R 5/09 · Urteil, 11. SenatUnzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
  • 15.07.2011BFHXI B 71/10 · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung von Reiseleistungen
  • 10.12.2020BFHV R 5/20 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
  • 07.12.2021BFHXI B 11/21 · Beschluss, 11. SenatGeschäftsveräußerung im Ganzen
  • 07.12.2016BFHXI R 5/15 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem …
  • 19.06.2011BFHXI R 8/09 · Urteil, 11. SenatBemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
  • 21.05.2014BFHV R 34/13 · Urteil, 5. SenatVorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
  • 16.01.2014BFHV R 28/13 · Urteil, 5. SenatAnforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
  • 26.08.2010BFHV R 5/08 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
  • 29.11.2022BFHXI R 11/21 · Beschluss, 11. SenatÜbertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
  • 29.08.2012BFHXI R 10/12 · Urteil, 11. Senat(Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
  • 07.07.2011BFHV R 36/10 · Urteil, 5. SenatVorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
  • 16.11.2016BFHV R 1/15 · Urteil, 5. SenatVorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
  • 19.12.2024BFHV R 12/23 · Urteil, 5. Senat(Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--))
  • 13.12.2018BFHV R 54/17 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei Kaffeefahrten
  • 28.08.2014BFHV B 28/14 · Beschluss, 5. SenatAnwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer
  • 30.06.2010BFHXI R 5/08 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
  • 21.05.2014BFHV R 20/13 · Urteil, 5. Senat(Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens)
  • 19.12.2013BFHV R 6/12 · Urteil, 5. SenatZeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
  • 29.01.2015BFHV R 5/14 · Urteil, 5. Senat(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
  • 28.09.2022BFHXI R 5/22 · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für die Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern
  • 19.03.2025BFHXI R 4/22 · Beschluss, 11. Senat(Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG)
  • 24.06.2015BFHXI B 63/14 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung
  • 18.12.2019BFHXI R 23/19, XI R 23/15 · Urteil, 11. Senat(Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17)
  • 16.05.2018BFHXI R 28/16 · Urteil, 11. SenatZu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
  • 02.09.2010BFHV R 23/09 · Urteil, 5. SenatLeistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
  • 12.10.2016BFHXI R 5/14 · Urteil, 11. SenatZum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
  • 02.07.2014BFHXI R 22/10 · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
  • 22.07.2010BFHV R 19/09 · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes - Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen
  • 06.07.2023BFHV R 5/21 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.