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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 29.08.2019BFHX B 38/19 · Beschluss, 10. Senat(Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO)
- 10.04.2013BFHX S 5/13 · Beschluss, 10. SenatNachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
- 10.03.2016BFHX S 47/15 · Beschluss, 10. SenatBestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
- 10.03.2023BFHX B 123/21, X B 47/20 · Beschluss, 10. SenatAussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
- 18.01.2017BFHV S 37/16 · Beschluss, 5. SenatGewährung von PKH für eine juristische Person
- 28.07.2026BFHVIII B 47, 48/25, VIII B 47/25, VIII B 48/25 · Beschluss, 8. SenatNiederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit
- 10.11.2011BFHIV B 47/11 · Beschluss, 4. SenatKeine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
- 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
- 08.07.2013BFHIII B 149/12 · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
- 18.09.2012BFHVIII R 47/09 · Urteil, 8. SenatEinkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
- 04.12.2017BFHX B 91/17 · Beschluss, 10. SenatMitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- 29.03.2012BFHVI R 47/10 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung
- 28.07.2011BFHIX B 47/11 · Beschluss, 9. Senat(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
- 05.06.2013BFHIII B 47/12 · Beschluss, 3. SenatRügeverzicht bei Verfahrensmängeln
- 19.02.2026BFHVI R 17/24 · Urteil, 6. SenatPflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA
- 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
- 28.05.2013BFHX S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 · Beschluss, 10. SenatKostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
- 11.11.2014BFHVIII R 47/11 · Urteil, 8. SenatAbziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung
- 28.11.2016BFHVIII B 47/16 · Beschluss, 8. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
- 28.10.2015BFHX R 47/13 · Urteil, 10. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Vorlagepflicht - Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des FG
- 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
- 28.07.2015BFHVIII R 50/13 · Urteil, 8. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
- 14.08.2012BFHVII B 108/12 · Beschluss, 7. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde
- 10.03.2015BFHV B 108/14 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
- 13.07.2016BFHVIII R 47/13 · Urteil, 8. SenatBesteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
- 28.03.2019BFHVIII B 121/18 · Beschluss, 8. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags
- 14.11.2012BFHV B 41/11 · Beschluss, 5. SenatAblehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
- 19.09.2013BFHIII B 47/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall
- 27.04.2022BFHVIII E 3/21 · Beschluss, 8. SenatStreitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird
- 06.07.2011BFHII R 34/10 · Urteil, 2. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
- 01.08.2017BFHVII R 12/16 · Urteil, 7. SenatAufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
- 29.07.2025BFHVIII B 66/24 · Beschluss, 8. SenatBesetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch
- 05.05.2025BFHV B 20/24 · Beschluss, 5. SenatUnzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- 13.11.2012BFHV S 11/12 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 08.04.2010BFHIX S 22/09 · Beschluss, 9. SenatDarlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
- 17.10.2011BFHIII B 92/10 · Beschluss, 3. SenatDauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag
- 20.11.2025BFHVI R 13/23 · Urteil, 6. SenatNutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem 01.01.2023
- 24.08.2011BFHV S 16/11 · Beschluss, 5. SenatEinlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung …
- 17.03.2010BFHX S 25/09 · Beschluss, 10. Senat(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
- 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
- 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
- 18.06.2015BFHIV R 18/13 · Urteil, 4. SenatUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
- 28.02.2023BFHVII R 29/18 · Beschluss, 7. SenatHaftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
- 19.10.2017BFHX E 1/17 · Beschluss, 10. SenatFälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
- 14.03.2017BFHX S 18/16 · Beschluss, 10. SenatÖffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 21.10.2020BFHVII B 119/19 · Beschluss, 7. SenatErfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
- 06.08.2025BFHX B 117/23 · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage
- 12.10.2012BFHIII B 66/12 · Beschluss, 3. SenatRechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz
- 28.07.2016BFHX B 205/15 · Beschluss, 10. SenatProzessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
- 30.07.2025BFHV B 63/23 · Beschluss, 5. SenatIndizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.