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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

196 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 24.07.2014BFHV R 44/13 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
  • 07.09.2015BFHIX B 44/15 · Beschluss, 9. Senat(Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 11.12.2024BFHVIII R 24/23 · Urteil, 8. SenatInanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbe­triebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
  • 25.06.2014BFHVII B 210/13 · Beschluss, 7. SenatErstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner
  • 11.12.2024BFHII R 44/21 · Urteil, 2. SenatErstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
  • 03.11.2011BFHV R 32/10 · Urteil, 5. Senat(Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen)
  • 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
  • 16.04.2013BFHVII R 44/12 · Urteil, 7. SenatMaßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
  • 06.05.2011BFHVIII B 99/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
  • 27.07.2011BFHI R 44/10 · Beschluss, 1. SenatGerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
  • 19.01.2023BFHIII R 44/20 · Urteil, 3. SenatZur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
  • 23.02.2021BFHII R 44/17 · Urteil, 2. SenatZurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
  • 19.08.2013BFHX B 44/13 · Beschluss, 10. Senat(Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
  • 26.10.2011BFHX B 44/11 · Beschluss, 10. SenatSchätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen
  • 17.02.2010BFHI R 85/08 · Urteil, 1. SenatKapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
  • 23.03.2011BFHX R 44/09 · Urteil, 10. SenatVerhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel …
  • 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
  • 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • 17.10.2013BFHVI R 44/12 · Urteil, 6. SenatBindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
  • 08.06.2021BFHVII R 44/19 · EuGH-Vorlage, 7. SenatUnionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
  • 23.10.2018BFHVII R 44/17 · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
  • 27.02.2019BFHVII R 34/17 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
  • 25.09.2013BFHVIII R 17/11 · Urteil, 8. Senat(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
  • 18.11.2021BFHV R 24/20 · Urteil, 5. SenatInanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
  • 06.07.2011BFHII R 43/10 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - …
  • 21.09.2017BFHVIII R 59/14 · Urteil, 8. SenatGrundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
  • 24.02.2015BFHVIII R 44/12 · Urteil, 8. SenatKeine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
  • 21.11.2013BFHV R 21/12 · Urteil, 5. SenatBankenhaftung im Insolvenzfall
  • 17.08.2012BFHIX B 44/12 · Beschluss, 9. SenatNZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung
  • 29.04.2014BFHVIII R 44/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
  • 01.12.2015BFHVII R 44/14 · Urteil, 7. SenatKeine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung
  • 16.06.2020BFHVIII R 12/17 · Urteil, 8. SenatBezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden - Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks
  • 25.03.2021BFHVIII R 47/18 · Urteil, 8. SenatZur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
  • 11.11.2014BFHVII R 44/11 · Urteil, 7. SenatZwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
  • 12.01.2011BFHXI R 11/08 · Urteil, 11. SenatErwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
  • 28.04.2014BFHIII B 44/13 · Beschluss, 3. SenatZugang eines als "persönlich" bezeichneten Telefaxes beim FA
  • 08.09.2011BFHIV R 43/07 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 44/07 - Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR - Personelle Verflechtung - Rechtsnachfolger des Mitunternehmers als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat des Feststellungsbescheids - …
  • 18.09.2014BFHVI R 80/13 · Urteil, 6. Senat(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
  • 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
  • 19.10.2016BFHII R 44/12 · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
  • 06.09.2016BFHIX R 44/14 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
  • 29.02.2012BFHII R 19/10 · Urteil, 2. SenatFestsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
  • 08.02.2011BFHIX R 44/10 · Urteil, 9. SenatZum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
  • 28.01.2015BFHI R 70/13 · Urteil, 1. Senat(Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO)
  • 26.04.2012BFHIV R 44/09 · Urteil, 4. SenatVerkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung
  • 26.05.2011BFHVIII B 144/10 · Beschluss, 8. SenatFeststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
  • 27.10.2014BFHVII B 192/13 · Beschluss, 7. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
  • 18.12.2013BFHIII R 44/12 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
  • 27.10.2015BFHX R 44/13 · Urteil, 10. SenatZeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
  • 10.08.2010BFHVIII R 44/07 · Urteil, 8. SenatMitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.