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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 20.04.2010BFHX S 42/09 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
  • 18.03.2013BFHVII B 134/12 · Beschluss, 7. Senat(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
  • 17.12.2020BFHIV R 14/20, IV R 42/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)
  • 07.01.2015BFHI B 42/13 · Beschluss, 1. SenatEinholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
  • 13.04.2016BFHV B 42/16 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
  • 26.03.2014BFHIX B 83/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
  • 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
  • 14.12.2011BFHX B 42/11 · Beschluss, 10. SenatFortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 10.11.2011BFHIV B 60/11 · Beschluss, 4. SenatRichterablehnung nach Beendigung der Instanz
  • 19.07.2012BFHV S 23/12 · Beschluss, 5. Senat(Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
  • 21.06.2012BFHIV R 42/11 · Urteil, 4. SenatUmfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
  • 10.08.2023BFHX S 9/23 · Beschluss, 10. SenatBefangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten
  • 28.10.2011BFHIII S 25/11 · Beschluss, 3. SenatFestsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer - Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG
  • 10.03.2015BFHV B 108/14 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
  • 05.09.2018BFHXI R 45/17 · Beschluss, 11. SenatBesorgnis der Befangenheit eines Richters
  • 14.11.2012BFHV B 41/11 · Beschluss, 5. SenatAblehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
  • 19.11.2015BFHVI R 42/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision
  • 11.05.2023BFHVIII S 3/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
  • 14.05.2013BFHIX B 6/13 · Beschluss, 9. SenatVerbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
  • 29.12.2015BFHIV B 68/14 · Beschluss, 4. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
  • 25.07.2011BFHI B 10/11 · Beschluss, 1. SenatRichterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
  • 15.09.2020BFHVII R 42/18 · Urteil, 7. SenatPfändung einer Internet-Domain
  • 13.01.2010BFHI S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 · Beschluss, 1. SenatRichterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
  • 29.07.2025BFHVIII B 66/24 · Beschluss, 8. SenatBesetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch
  • 04.09.2017BFHIX B 84/17 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
  • 13.11.2012BFHV S 11/12 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 02.03.2017BFHXI B 81/16 · Beschluss, 11. SenatSelbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 27.07.2023BFHIV R 15/23, IV R 39/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung)
  • 08.10.2012BFHI B 23/12 · Beschluss, 1. SenatStatthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 28.10.2020BFHXI B 26/20 · Beschluss, 11. SenatRechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
  • 11.03.2010BFHV S 20/09 · Beschluss, 5. Senat(Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
  • 18.01.2022BFHIII B 108/21 · Beschluss, 3. SenatTerminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
  • 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
  • 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
  • 24.08.2011BFHV S 16/11 · Beschluss, 5. SenatEinlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung …
  • 17.03.2010BFHX S 25/09 · Beschluss, 10. Senat(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
  • 28.09.2022BFHX B 168/21 · Beschluss, 10. SenatAblehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache
  • 04.05.2016BFHV B 108/15 · Beschluss, 5. SenatRechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
  • 28.05.2020BFHX S 38/19, X S 4/20 · Beschluss, 10. SenatErmittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
  • 03.07.2014BFHV S 13/14 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines …
  • 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
  • 18.11.2013BFHX B 237/12 · Beschluss, 10. SenatEntscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
  • 14.06.2023BFHIX S 4/23 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
  • 23.03.2015BFHVII B 167/14 · Beschluss, 7. SenatVertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
  • 22.03.2023BFHX B 135/21 · Beschluss, 10. SenatBeweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
  • 16.10.2020BFHVI B 13/20 · Beschluss, 6. SenatAnwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
  • 28.02.2023BFHVII R 29/18 · Beschluss, 7. SenatHaftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
  • 20.06.2013BFHIX S 12/13 · Beschluss, 9. SenatRichterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
  • 05.04.2017BFHIII B 122/16 · Beschluss, 3. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
  • 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.