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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
29 Treffer · Bundesfinanzhof
- 05.01.2012BFHIII B 42/11 · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
- 12.05.2011BFHVI R 42/10 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 16.03.2016BFHV B 41/15 · Beschluss, 5. SenatZur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
- 20.05.2010BFHV R 42/08 · Urteil, 5. Senat(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren …
- 04.06.2025BFHII R 42/21 · Urteil, 2. SenatBefreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses
- 09.09.2026BFHIII B 83/25 · Beschluss, 3. SenatErnstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
- 19.04.2011BFHI B 166/10 · Beschluss, 1. Senat(Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG)
- 17.01.2017BFHVIII R 7/13 · Urteil, 8. Senat(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG)
- 29.03.2017BFHXI R 5/16 · Urteil, 11. SenatBerichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
- 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
- 06.08.2019BFHVIII R 12/16 · Beschluss, 8. SenatAuflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
- 27.10.2015BFHVIII R 70/13 · Urteil, 8. SenatErmittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester und indexabhängiger variabler Verzinsung
- 11.10.2017BFHI R 42/15 · Urteil, 1. SenatBesteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
- 18.10.2011BFHIX R 15/11 · Urteil, 9. SenatEinbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
- 16.06.2015BFHXI R 17/13 · Urteil, 11. Senat(Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)
- 12.10.2023BFHV R 42/21 · Urteil, 5. SenatAuslegungsfähigkeit eines Einspruchs
- 17.03.2010BFHX S 25/09 · Beschluss, 10. Senat(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
- 20.02.2017BFHVII R 22/15 · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
- 12.10.2010BFHI R 99/09 · Urteil, 1. SenatZugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
- 28.11.2025BFHX B 84/24 · Beschluss, 10. SenatBindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
- 11.09.2013BFHI R 26/12 · Urteil, 1. SenatErdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- 24.02.2021BFHXI R 32/20, XI R 42/19 · Urteil, 11. SenatZur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
- 05.04.2017BFHIII B 122/16 · Beschluss, 3. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
- 24.02.2015BFHVII R 27/14 · Urteil, 7. SenatZur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
- 08.01.2010BFHV B 99/09 · Beschluss, 5. SenatVertagung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
- 10.07.2019BFHX R 31/16 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
- 16.12.2015BFHIV R 8/12 · Urteil, 4. SenatSteuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
- 22.03.2023BFHX B 135/21 · Beschluss, 10. SenatBeweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.