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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
24 Treffer · Bundesfinanzhof
- 08.01.2014BFHX B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 · Beschluss, 10. SenatGrundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung
- 12.02.2019BFHX B 90/18 · Beschluss, 10. SenatAnwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
- 19.12.2011BFHV B 37/11 · Beschluss, 5. SenatFehlende Belehrung als Verfahrensmangel
- 01.02.2012BFHVII B 234/11 · Beschluss, 7. SenatErzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
- 17.03.2010BFHX B 120/09 · Beschluss, 10. SenatKeine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
- 15.05.2018BFHVII R 14/17 · Urteil, 7. SenatKeine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
- 08.12.2021BFHI R 47/18 · Urteil, 1. Senat(Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts)
- 24.04.2013BFHVII B 202/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
- 29.05.2012BFHIV B 70/11 · Beschluss, 4. SenatEntscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
- 23.08.2017BFHI R 52/14 · Urteil, 1. SenatKeine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
- 15.06.2016BFHIII R 8/15 · Urteil, 3. SenatAnordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
- 14.04.2020BFHVI R 32/17 · Beschluss, 6. SenatAnordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
- 10.01.2024BFHXI B 24/22 · Beschluss, 11. SenatKeine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler
- 09.03.2011BFHX B 153/10 · Beschluss, 10. SenatHinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
- 21.01.2015BFHXI R 12/14 · Urteil, 11. SenatBeendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
- 29.08.2017BFHVIII R 17/13 · Urteil, 8. SenatZur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
- 28.09.2017BFHIV R 17/15 · Urteil, 4. SenatEinspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
- 23.04.2025BFHI B 51/22 · Beschluss, 1. SenatVerwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
- 28.11.2016BFHI B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16 · Beschluss, 1. SenatAntrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- 24.05.2013BFHVII B 167/12 · Beschluss, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
- 06.06.2019BFHIV R 7/16 · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG)
- 24.05.2013BFHVII B 155/12 · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein …
- 24.05.2013BFHVII B 163/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.