Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
20 Treffer · Bundesfinanzhof
- 12.12.2012BFHI B 127/12 · Beschluss, 1. Senat"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
- 28.04.2015BFHVI R 65/13 · Beschluss, 6. SenatInhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
- 17.08.2023BFHIII R 26/22 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
- 06.07.2016BFHXI B 36/16 · Beschluss, 11. SenatZu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
- 10.11.2016BFHX B 85/16 · Beschluss, 10. SenatUnrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
- 20.08.2014BFHI R 60/13 · Urteil, 1. Senat(Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
- 28.04.2020BFHVI R 41/17 · Urteil, 6. SenatUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
- 18.03.2014BFHVIII R 33/12 · Urteil, 8. SenatOrganisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
- 14.04.2016BFHIII B 108/15 · Beschluss, 3. SenatUnrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
- 20.11.2013BFHX R 2/12 · Urteil, 10. SenatUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 18.03.2016BFHV B 1/16 · Beschluss, 5. SenatKeine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
- 05.03.2014BFHVIII R 51/12 · Urteil, 8. SenatBelehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
- 15.05.2018BFHVII R 14/17 · Urteil, 7. SenatKeine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
- 03.07.2019BFHVI R 37/16 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG)
- 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
- 14.12.2011BFHX B 42/11 · Beschluss, 10. SenatFortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
- 18.11.2021BFHV R 38/19 · Urteil, 5. Senat"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel
- 16.02.2023BFHIII R 8/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
- 06.06.2019BFHV R 51/17 · Urteil, 5. SenatFortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
- 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.