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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 06.02.2012BFHVI B 147/11 · Beschluss, 6. SenatKindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz
  • 22.11.2012BFHIII B 106/12 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
  • 23.02.2010BFHVII R 19/09 · Urteil, 7. Senat(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …
  • 07.12.2017BFHIV R 23/14 · Urteil, 4. SenatMissachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
  • 28.01.2010BFHIII B 37/09 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Kindergeld: Treu und Glauben
  • 07.12.2017BFHIV R 37/16 · Urteil, 4. Senat(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
  • 25.07.2012BFHI R 101/10 · Urteil, 1. SenatBergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
  • 23.05.2011BFHIII B 177/10 · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
  • 11.11.2020BFHXI R 11/18 · Urteil, 11. SenatBestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
  • 12.06.2012BFHV B 128/11 · Beschluss, 5. SenatZum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
  • 14.01.2010BFHIV R 86/06 · Urteil, 4. SenatGmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Zugehörigkeit der Beteiligung an einer …
  • 30.03.2010BFHVII R 17/09 · Urteil, 7. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruch - Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren - Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren
  • 02.10.2018BFHIV R 24/15 · Urteil, 4. SenatAktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs
  • 29.08.2023BFHVII R 1/23 · Urteil, 7. SenatZur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
  • 10.03.2023BFHX B 123/21, X B 47/20 · Beschluss, 10. SenatAussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
  • 12.07.2023BFHXI R 41/20 · Urteil, 11. SenatWiderspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
  • 19.02.2013BFHIX R 24/12 · Urteil, 9. Senat(Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
  • 22.09.2011BFHIII R 82/08 · Urteil, 3. SenatZum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem …
  • 05.12.2023BFHIX B 108/22 · Beschluss, 9. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
  • 03.03.2011BFHIII R 45/08 · Urteil, 3. SenatErlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
  • 08.08.2013BFHIII R 3/13 · Urteil, 3. SenatKeine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
  • 13.05.2014BFHIII B 158/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
  • 01.12.2015BFHVII R 44/14 · Urteil, 7. SenatKeine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung
  • 01.12.2015BFHVII R 46/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer …
  • 01.12.2015BFHVII R 45/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer …
  • 02.12.2025BFHX R 32/23 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
  • 20.03.2013BFHX R 15/11 · Urteil, 10. SenatEinkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts …
  • 07.05.2024BFHIX R 21/22 · Urteil, 9. SenatAnspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.