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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
416 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 30.06.2010BFHII R 7/09 · Urteil, 2. SenatZulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
- 30.06.2010BFHII R 13/09 · Urteil, 2. SenatUnzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
- 31.05.2022BFHIX B 3/22 · Beschluss, 9. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH
- 10.08.2011BFHX B 7/10 · Beschluss, 10. SenatBesteuerung einer Erwerbsminderungsrente
- 18.12.2014BFHVI R 22/13 · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 - Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)
- 17.08.2011BFHX B 217/10 · Beschluss, 10. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich …
- 22.11.2011BFHVII R 22/11 · Urteil, 7. SenatKein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
- 15.01.2013BFHVIII R 22/10 · Urteil, 8. SenatKeine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
- 10.03.2023BFHX B 70/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung
- 18.10.2013BFHX B 135/12 · Beschluss, 10. SenatMateriell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
- 20.02.2018BFHVII R 22/17 · Urteil, 7. SenatVersagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
- 30.03.2010BFHVII R 22/09 · Urteil, 7. SenatAnfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
- 17.08.2023BFHIII R 11/22 · Urteil, 3. SenatAufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte
- 26.09.2023BFHIX R 16/22 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)
- 21.04.2023BFHVIII B 144/22 · Beschluss, 8. SenatAnforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
- 21.05.2024BFHIX R 28/22 · Beschluss, 9. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
- 27.09.2011BFHX B 241/10 · Beschluss, 10. SenatBesteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
- 13.04.2011BFHX R 54/09 · Urteil, 10. SenatErwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
- 26.04.2023BFHX B 102/22 · Beschluss, 10. SenatTeilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG
- 20.09.2012BFHX S 22/12 · Beschluss, 10. SenatDarlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge eines behaupteten Verfahrensmangels - Nichtberücksichtigung eines Gutachtens
- 25.02.2026BFHII R 1/22 · Urteil, 2. SenatAbweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
- 31.03.2023BFHVIII B 20/22 · Beschluss, 8. Senat(Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO)
- 13.04.2017BFHIX B 22/17 · Beschluss, 9. SenatZulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- 26.09.2023BFHIX R 9/22 · Urteil, 9. SenatFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
- 12.01.2023BFHIX S 15/22 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - Wiedereinsetzung
- 23.11.2023BFHV R 3/22 · Beschluss, 5. SenatVorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
- 23.04.2025BFHI B 51/22 · Beschluss, 1. SenatVerwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
- 12.12.2023BFHIX R 18/22 · Urteil, 9. SenatVerteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
- 30.06.2010BFHII R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 · Urteil, 2. SenatWertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
- 10.06.2010BFHIV R 19/07 · Urteil, 4. SenatKeine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
- 27.04.2022BFHXI B 8/22 · Beschluss, 11. SenatZu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift
- 30.12.2022BFHXI B 61/22 · Beschluss, 11. SenatAuslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält
- 19.03.2014BFHIII S 22/13 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
- 03.08.2022BFHX E 4/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
- 04.12.2012BFHX B 151/11 · Beschluss, 10. Senat(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
- 30.12.2022BFHX S 15/22 · Beschluss, 10. SenatÜbergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage
- 28.04.2023BFHXI B 101/22 · Beschluss, 11. SenatSteuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")
- 22.09.2023BFHIX R 29/22 · Beschluss, 9. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 13.04.2011BFHX R 1/10 · Urteil, 10. SenatAltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
- 13.04.2011BFHX R 17/10 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )
- 01.07.2020BFHII R 19/18 · Urteil, 2. SenatWegfall des Verschonungsabschlags
- 28.10.2020BFHX R 29/18 · Urteil, 10. SenatGrenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")
- 10.10.2024BFHIV R 10/22 · Urteil, 4. SenatVerlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren
- 02.02.2011BFHV B 141/09 · Beschluss, 5. SenatVollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
- 13.03.2024BFHVIII B 129/22 · Beschluss, 8. SenatBezeichnung des Klagebegehrens
- 04.09.2024BFHI R 12/22 · Urteil, 1. Senat(Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts)
- 13.06.2023BFHVIII B 39/22 · Beschluss, 8. SenatZur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage
- 01.07.2020BFHII R 20/18 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2020 II R 19/18 - Wegfall des Verschonungsabschlags)
- 30.06.2010BFHII R 11/09 · Urteil, 2. SenatWertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei …
- 15.12.2016BFHIV R 22/14 · Urteil, 4. SenatErhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.