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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 29.08.2012BFHXI R 10/12 · Urteil, 11. Senat(Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
- 29.08.2024BFHV R 41/21 · Urteil, 5. SenatBetriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
- 21.05.2014BFHV R 34/13 · Urteil, 5. SenatVorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
- 07.12.2021BFHXI B 11/21 · Beschluss, 11. SenatGeschäftsveräußerung im Ganzen
- 24.08.2022BFHXI R 3/22 · Urteil, 11. SenatKein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
- 29.08.2012BFHXI R 1/11 · Urteil, 11. SenatIm Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
- 29.10.2010BFHV B 48/10 · Beschluss, 5. SenatVollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung - Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung
- 28.10.2010BFHV R 22/09 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
- 24.02.2021BFHXI R 8/19 · Urteil, 11. SenatGeschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
- 26.09.2019BFHV R 27/19, V R 1/17 · Urteil, 5. SenatBemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
- 06.07.2016BFHXI R 1/15 · Urteil, 11. SenatZur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
- 13.12.2018BFHV R 52/17 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
- 21.05.2014BFHV R 20/13 · Urteil, 5. Senat(Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens)
- 03.12.2015BFHV R 36/13 · Urteil, 5. SenatNicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
- 13.11.2025BFHV R 32/24 · Urteil, 5. SenatÜbertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung
- 13.11.2025BFHV R 3/23 · Urteil, 5. SenatKeine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
- 02.12.2014BFHXI B 54/14 · Beschluss, 11. SenatVorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
- 06.05.2010BFHV R 25/09 · Urteil, 5. SenatGeschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
- 13.11.2025BFHV R 33/24 · Urteil, 5. Senat(Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.11.2025 Az. V R 32/24 - Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung)
- 27.10.2020BFHXI B 33/20 · Beschluss, 11. Senat(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG)
- 10.12.2020BFHV R 5/20 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
- 13.12.2018BFHV R 54/17 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei Kaffeefahrten
- 19.12.2012BFHXI R 38/10 · Urteil, 11. SenatVeräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
- 03.07.2014BFHV R 12/13 · Urteil, 5. SenatGeschäftsveräußerung im Immobilienbereich
- 05.06.2014BFHV R 10/13 · Urteil, 5. SenatGeschäftsveräußerung im Immobilienbereich
- 09.07.2025BFHXI R 32/22 · Urteil, 11. SenatZum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen
- 05.05.2011BFHV R 45/09 · Urteil, 5. Senat(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Verwirkung - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
- 12.12.2012BFHXI R 36/10 · Urteil, 11. Senat(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
- 02.08.2018BFHV R 21/16 · Urteil, 5. SenatÄnderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
- 28.05.2013BFHXI R 32/11 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
- 30.01.2014BFHV R 33/13 · Urteil, 5. SenatNichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
- 26.05.2021BFHV R 11/18 · Urteil, 5. SenatZur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht
- 15.12.2021BFHXI R 19/18 · Beschluss, 11. SenatVom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
- 13.12.2018BFHV R 53/17 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei Kaffeefahrten
- 20.05.2015BFHXI R 2/13 · Urteil, 11. SenatZur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
- 22.07.2010BFHV R 14/09 · Urteil, 5. SenatLeistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
- 01.09.2010BFHV R 39/08 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der …
- 28.07.2011BFHV B 115/10 · Beschluss, 5. SenatRechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
- 16.12.2010BFHV R 40/08 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)
- 04.02.2015BFHXI R 14/14 · Urteil, 11. SenatKeine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
- 05.12.2024BFHV R 16/22 · Urteil, 5. SenatKeine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
- 10.07.2012BFHXI R 31/10 · Urteil, 11. SenatZum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
- 12.08.2015BFHXI R 16/14 · Urteil, 11. SenatGeschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger
- 28.08.2023BFHV B 44/22 · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
- 08.09.2010BFHXI R 40/08 · Urteil, 11. SenatVorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Änderung der …
- 18.09.2019BFHXI R 33/18 · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft
- 27.01.2011BFHV R 38/09 · Urteil, 5. SenatKein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
- 06.05.2010BFHV R 26/09 · Urteil, 5. SenatKeine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit
- 18.01.2012BFHXI R 27/08 · Urteil, 11. SenatGeschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals
- 17.08.2023BFHV R 3/21 · Urteil, 5. SenatSteuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.