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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

809 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 28.03.2012BFHVI R 68/10 · Urteil, 6. SenatAnlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
  • 17.02.2010BFHIX B 199/09 · Beschluss, 9. Senat(Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 24.05.2012BFHIII R 95/08 · Urteil, 3. Senat(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage …
  • 29.05.2011BFHII B 133/10 · Beschluss, 2. Senat(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)
  • 06.09.2011BFHVIII R 38/09 · Urteil, 8. Senat(Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO)
  • 21.08.2013BFHX R 20/10 · Urteil, 10. Senat(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte …
  • 15.07.2021BFHII R 38/19 · Urteil, 2. SenatInhalt eines Wirkhinweises
  • 11.04.2013BFHIII R 11/12 · Urteil, 3. Senat(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
  • 24.07.2013BFHI R 57/11 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
  • 07.12.2010BFHIII B 199/09 · Beschluss, 3. Senat(Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)
  • 19.12.2013BFHV R 6/12 · Urteil, 5. SenatZeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
  • 12.10.2010BFHI R 59/09 · Beschluss, 1. SenatRückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
  • 19.12.2013BFHV R 7/12 · Urteil, 5. Senat(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
  • 17.03.2010BFHIV R 60/07 · Urteil, 4. SenatLiebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden …
  • 11.07.2013BFHIV R 27/09 · Urteil, 4. Senat(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)
  • 07.11.2013BFHIV R 13/10 · Urteil, 4. SenatZustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
  • 26.07.2012BFHIII R 72/10 · Urteil, 3. SenatÄnderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
  • 16.05.2023BFHII R 35/20 · Urteil, 2. SenatLeichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
  • 27.08.2014BFHII R 43/12 · Urteil, 2. Senat(Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung …
  • 07.05.2013BFHVII B 199/12 · Beschluss, 7. SenatZahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
  • 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
  • 08.06.2010BFHVII R 37/09 · Urteil, 7. Senat(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
  • 07.09.2016BFHIV R 31/13 · Urteil, 4. SenatKeine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
  • 14.03.2012BFHXI R 2/10 · Urteil, 11. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung - Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)
  • 04.02.2016BFHIII R 12/14 · Urteil, 3. Senat(Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids)
  • 05.05.2011BFHV R 45/09 · Urteil, 5. Senat(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Verwirkung - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
  • 11.07.2013BFHVI R 62/12 · Urteil, 6. SenatEinkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
  • 28.02.2013BFHIV R 50/09 · Urteil, 4. SenatZurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens
  • 11.05.2010BFHIX R 26/09 · Urteil, 9. Senat(Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des …
  • 20.05.2014BFHIII B 135/13 · Beschluss, 3. SenatÄnderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen
  • 11.12.2013BFHXI R 42/11 · Urteil, 11. SenatDoppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
  • 12.03.2025BFHI R 15/22 · Urteil, 1. Senat(Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters)
  • 22.09.2010BFHII R 54/09 · Urteil, 2. Senat(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
  • 15.06.2010BFHVIII R 33/07 · Urteil, 8. SenatAbziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
  • 25.04.2013BFHV R 2/13 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
  • 17.02.2010BFHII R 38/08 · Urteil, 2. Senat(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines …
  • 20.11.2012BFHIX R 7/11 · Urteil, 9. Senat(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
  • 18.05.2010BFHX R 49/08 · Urteil, 10. Senat(Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid - Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit)
  • 15.05.2013BFHIX R 5/11 · Urteil, 9. Senat(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)
  • 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
  • 26.06.2013BFHI R 4/12 · Urteil, 1. Senat("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
  • 08.10.2025BFHII R 20/23 · Urteil, 2. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang
  • 05.05.2011BFHV R 39/10 · Urteil, 5. SenatBilligkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
  • 06.09.2018BFHIV R 26/16 · Urteil, 4. Senat(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
  • 03.03.2015BFHII R 30/13 · Urteil, 2. Senat(Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)
  • 29.06.2016BFHII R 14/12 · Urteil, 2. SenatRückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
  • 08.10.2025BFHII R 21/23 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.10.2025 II R 20/23 - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang)
  • 04.07.2012BFHII R 15/11 · Urteil, 2. SenatVom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
  • 25.09.2018BFHII B 13/18 · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
  • 29.10.2010BFHV B 48/10 · Beschluss, 5. SenatVollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung - Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.