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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
782 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 16.05.2017BFHVII R 25/16 · Urteil, 7. SenatEinwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
- 13.12.2022BFHVIII R 16/19 · Urteil, 8. SenatVerfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
- 22.08.2013BFHX B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 · Beschluss, 10. SenatAussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
- 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
- 16.05.2017BFHVII R 5/16 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
- 05.06.2019BFHIV R 17/16 · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
- 29.06.2016BFHII R 14/12 · Urteil, 2. SenatRückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
- 21.12.2016BFHI B 57/16 · Beschluss, 1. SenatReichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
- 24.10.2018BFHI R 78/16 · Urteil, 1. Senat(Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
- 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
- 26.08.2010BFHV R 5/08 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
- 28.06.2011BFHX B 37/11 · Beschluss, 10. SenatFestsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
- 27.09.2018BFHV R 48/16 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
- 07.05.2014BFHVIII B 110/13 · Beschluss, 8. Senat(Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
- 17.11.2022BFHV R 23/20 · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))
- 14.11.2018BFHI R 81/16 · Urteil, 1. SenatBuchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
- 03.07.2018BFHVIII R 10/16 · Urteil, 8. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
- 27.10.2020BFHIX R 16/19 · Urteil, 9. SenatBekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
- 19.03.2019BFHVII R 27/17 · Urteil, 7. SenatZuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
- 17.05.2017BFHX R 45/16 · Urteil, 10. SenatBescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
- 21.04.2016BFHII B 4/16 · Beschluss, 2. SenatBerliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
- 02.11.2016BFHVIII B 17/16 · Beschluss, 8. SenatEinbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung des Verspätungszuschlags
- 29.06.2016BFHI B 32/16 · Beschluss, 1. SenatNotwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA - Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer
- 18.10.2017BFHV R 46/16 · Urteil, 5. SenatKörperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt …
- 27.08.2014BFHVIII R 16/13 · Urteil, 8. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
- 09.11.2017BFHIII R 10/16 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
- 27.09.2017BFHXI R 9/16 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
- 16.01.2018BFHVI R 38/16 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
- 03.07.2018BFHVIII R 9/16 · Urteil, 8. SenatAblaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
- 26.09.2019BFHV R 16/18 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
- 14.03.2018BFHV R 36/16 · Urteil, 5. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
- 13.11.2019BFHV R 30/16 · Urteil, 5. SenatZur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
- 21.12.2010BFHV B 16/09, 17/09, V B 17/09 · Beschluss, 5. SenatVerkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
- 06.09.2018BFHIV R 26/16 · Urteil, 4. Senat(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
- 22.07.2020BFHII R 15/18 · Urteil, 2. SenatÄnderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
- 16.01.2018BFHVI R 41/16 · Urteil, 6. Senat(Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
- 14.11.2018BFHI R 47/16 · Urteil, 1. Senat(Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
- 26.08.2014BFHVII R 16/13 · Urteil, 7. Senat(Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
- 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
- 05.12.2016BFHVI B 37/16 · Beschluss, 6. SenatAkteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
- 26.09.2025BFHIV R 16/23 · Urteil, 4. SenatErstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
- 11.06.2026BFHVI R 16/24 · Urteil, 6. Senat(Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten)
- 21.08.2019BFHX R 16/17 · Urteil, 10. Senat(Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids)
- 03.05.2017BFHX R 4/16 · Urteil, 10. SenatBescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
- 18.09.2018BFHXI R 36/16 · Urteil, 11. SenatZum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
- 06.07.2016BFHXI B 36/16 · Beschluss, 11. SenatZu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
- 11.04.2018BFHX R 39/16 · Urteil, 10. SenatBezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.