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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
129 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 24.09.2013BFHIII S 21/13 · Beschluss, 3. Senat(Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind)
- 30.03.2011BFHX B 12/10 · Beschluss, 10. SenatProzessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
- 23.06.2020BFHIV S 3/19 · Beschluss, 4. SenatBewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
- 23.11.2011BFHIII S 46/10 · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
- 23.11.2011BFHIII S 28/10 · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
- 15.05.2024BFHIX S 23/23 · Beschluss, 9. SenatPKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen
- 07.10.2010BFHII S 26/10 · Beschluss, 2. SenatVoraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
- 02.04.2014BFHXI S 5/14 · Beschluss, 11. SenatAuslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
- 23.01.2014BFHX S 40/13 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- 01.09.2010BFHXI S 6/10 · Beschluss, 11. Senat(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
- 08.11.2013BFHX S 41/13 · Beschluss, 10. SenatWiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- 19.02.2014BFHV S 33/13 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe im Insolvenzfall
- 11.08.2010BFHV S 11/10 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe bei Gesellschaften
- 10.04.2013BFHX S 5/13 · Beschluss, 10. SenatNachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
- 14.12.2010BFHVII S 57/10 · Beschluss, 7. SenatKeine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag
- 03.03.2010BFHVIII B 173/09 · Beschluss, 8. SenatReihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
- 08.03.2016BFHV S 9/16 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- 12.03.2020BFHX S 1/20 · Beschluss, 10. SenatGrenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
- 18.01.2011BFHX S 7/10 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe
- 31.01.2012BFHI S 16/11 · Beschluss, 1. SenatEinbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
- 16.07.2014BFHIII S 1/13 · Beschluss, 3. SenatBewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
- 19.04.2017BFHIX S 7/17 · Beschluss, 9. SenatPKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
- 27.07.2010BFHIII S 28/09 · Beschluss, 3. SenatWeiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
- 06.03.2026BFHIX S 2/26 · Beschluss, 9. SenatUnanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe
- 11.06.2015BFHX S 14/15 · Beschluss, 10. SenatKeine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag
- 11.05.2011BFHV S 12/11 · Beschluss, 5. SenatNachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug
- 13.10.2014BFHV S 28/14 · Beschluss, 5. SenatProzesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
- 09.02.2026BFHV S 2/25 · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
- 28.03.2011BFHVII B 142/10 · Beschluss, 7. SenatEinwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
- 18.11.2011BFHVII S 32/11 · Beschluss, 7. SenatBerücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
- 22.09.2017BFHIX S 20/17 · Beschluss, 9. SenatWiederholung eines PKH-Antrags
- 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
- 20.04.2010BFHX S 42/09 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
- 03.07.2014BFHX S 9/14 · Beschluss, 10. SenatEntschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
- 31.03.2011BFHV S 14/10 · Beschluss, 5. SenatNichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- 10.03.2014BFHX S 50/13 · Beschluss, 10. Senat(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe)
- 09.01.2013BFHIII S 26/12 · Beschluss, 3. SenatFehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung
- 06.07.2012BFHV S 8/12 · Beschluss, 5. SenatVoraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit - Kein Vertretungszwang
- 19.07.2012BFHV S 15/12 · Beschluss, 5. SenatKeine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters - Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine Anhörungsrüge
- 10.02.2011BFHII S 39/10 · Beschluss, 2. Senat(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
- 19.03.2013BFHXI S 2/13 · Beschluss, 11. SenatWechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
- 02.09.2011BFHII S 5/11 · Beschluss, 2. SenatAntrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
- 19.02.2020BFHV S 23/19 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz
- 08.03.2017BFHV S 3/17 · Beschluss, 5. SenatPKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
- 21.09.2017BFHXI S 3/17 · Beschluss, 11. SenatAblehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
- 14.12.2011BFHX S 11/11 · Beschluss, 10. SenatBeiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
- 25.01.2010BFHIII S 68/08 · Beschluss, 3. SenatPKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
- 16.09.2014BFHV S 23/13 · Beschluss, 5. Senat(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
- 18.01.2017BFHV S 37/16 · Beschluss, 5. SenatGewährung von PKH für eine juristische Person
- 28.07.2017BFHX S 2/17 · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.